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Insolvenz

 

Zwei Bücher des Stollfuß behandeln wichtige Aspekte des Wirtschaftsstrafrechts.

 
Wannemacher
Steuerstrafrecht
Handbuch, Stollfuß-Verlag, 5. Aufl. 2004, 1464 Seiten, 89,- €,
 
 
 
 
Kraemer
Handbuch zur Insolvenz
Recht Steuern Betriebswirtschaft
Stollfuß-Verlag, Loseblattwerk in Zweiordnern, 3.000 Seiten, 999,- € mit drei Aktualisierungen jährlich

 (Dieses Buch ist leider nicht über Amazon lieferbar)

Anlass für die Neuauflage des Handbuchs zum Steuerstrafrecht war das „Strafbefreiungserklärungsgesetz“, mit dem in der Zeit vom 01.01.2004 bis 31.03.2005 eine befristete Möglichkeit der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung hinsichtlich nicht erklärter Einnahmen ermöglicht war. Auf diesen Aspekt konnte die Neuauflage des Werkes jedoch nicht beschränkt werden. Gegenüber Vorauflagen wurde auch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz sowie insbesondere – und dies ist für Rechtsanwälte immer wieder von besonderer Bedeutung – das Geldwäschebekämpfungsgesetz eingearbeitet bzw. das Buch mit dieser Einarbeitung auf einen aktuellen Stand gebracht.  

Zielgruppe des Buches sind Steuerberater und Rechtsanwälte, die als Verteidiger ihrer Mandaten tätig sind. Dabei ist der Anspruch des Handbuches umfassend. Grundlegend wird das Steuerstrafrecht in das System deutscher Strafgesetze eingebettet, grundlegend werden aber auch die verschiedenen Verstöße gegen Steuergesetze dargestellt, damit auch die Grundlagen der Strafbarkeit, insbesondere wirtschaftlichen Verhalten. Zahlreiche Überlegungen des Buches ist die Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof vorangestellt: „Jeder Bürger muss eine Steuererklärung unterschreiben, deren Richtigkeit er nicht garantieren kann“. 

Dementsprechend groß ist auch die Anzahl entsprechender Strafverfahren. Im Jahre 2001 wurden allein im Bereich der Besitz- und Verkehrssteuern 2.722 Bußgeldbescheide und Urteile wegen leichtfertiger Steuerverkürzung erlassen. Eine vergleichbare Zahl von Bußgeldbescheiden und Urteilen wegen leichtfertiger Steuerverkürzung können auch im Bereich der Zölle und Verbrauchssteuern festgestellt werden. Dies alles nur bezogen auf den Vorwurf der Leichtfertigkeit und damit der Fahrlässigkeit. 

Fundiertes Wissen ist natürlich erforderlich, konkrete Steuerkenntnisse sind notwendig aber auch das Feingefühl für einen Strafprozess. All dies vermittelt das Buch in umfangreichen Kapiteln. Rüstzeug für den Verteidiger bietet diese Buch im ausreichenden Maße.  

Umfassend informiert auch das Handbuch zur Insolvenz. Dieses ist aber nicht speziell für den Verteidiger im Insolvenzverfahren geschrieben. Das Handbuch zur Insolvenz befasst sich vielmehr umfassend mit allen Beratungsfeldern des Insolvenzverfahren. Dabei liegt der Schwerpunkt selbstverständlich auf der Unternehmensinsolvenz, die eine besondere Herausforderung an den als Verwalter tätigen Rechtsanwalt stellt und zugleich eine betriebswirtschaftliche Herausforderung ist. Auf diese Bedürfnisse ausgerichtet beginnt dieses Handbuch mit einer ersten insolvenzrechtlichen Beratung und geht dann über auf die Tätigkeit als Insolvenzverwalter. Dabei kommt auch die Privatinsolvenz nicht zu kurz. In einem gesonderten Kapitel befassen sich die Autoren mit den Problemen des Strafverteidigers im Insolvenzverfahren. In diesem Zusammenhang ist das Buch eine gute brauchbare Einstiegslektüre.

 

Wirtschaftsstrafrecht
 
Minoggio
Firmenverteidigung
Die Vertretung von Unternehmensinteressen in Straf- und Owi-Verfahren.
Anwaltverlag, 1. Aufl. 2005, 365 Seiten, 48,- €
 

Der Verteidiger eines Beschuldigten in Wirtschaftsstrafverfahren, dem als Mitarbeiter eines Unternehmens eine  Straftat zugunsten des Unternehmens vorgeworfen wird, steht nicht selten in dem Konflikt, dass das Unternehmen die Kosten der Verteidigung übernimmt, dementsprechend aber auch als Gegenleistung erwartet, dass der Verteidiger des Mitarbeiters in gleichem Maße (oder gar noch weitergehend) die Interessen des Unternehmens berücksichtigt. Das Unternehmen erwartet, dass der Unternehmer vollständig über alle Aspekte des Verfahrens benachrichtigt wird, auf dem Laufenden über den Gang des Verfahrens und die Einlassung des Mandanten informiert wird.. Konflikte sind in diesem Zusammenhang vorprogrammiert und hieraus ergibt sich ein wesentlicher Aspekt, weshalb Firmen in solchen Fällen auch einen eigenen, strafrechtlich erfahrenen Bevollmächtigten beauftragen sollten, der neben den Verteidiger des Mitarbeiters tätig wird.  

In vielen Fällen haben Unternehmer aber auch das Gefühl, dass zwar nach einem Mitarbeiter – auch wenn diesem Untreue gegenüber seinem Arbeitgeber vorgeworfen wird – geschlagen wird, getroffen aber das Unternehmen werden soll. Wirtschaftsunternehmen rücken immer mehr in den Fokus der Ermittler. Aber selbst wenn gegen einen Mitarbeiter wegen einer Tat, die ausschließlich zum Nachteil des Unternehmens begangen wurde, ermittelt wird, ist dies für den Unternehmer alles andere als angenehm, wenn zum Nachweis dieser Tat sämtliche Geschäftsunterlagen des Unternehmens beschlagnahmt werden, Computer mitgenommen werden und Pressmitteilungen in diesem Zusammenhang herausgegeben werden. Probleme entstehen auch, wenn in ersten Schritten der Jurist der Rechtsabteilung eine Beratung der Mitarbeiter vorgenommen hat: Ist diese Beratung privilegiert, wenn der Jurist der Rechtsabteilung zugleich auch als Rechtsanwalt zugelassen ist?

Den Gang des Ermittlungsverfahrens nimmt sich Minoggio vor, empfiehlt in solchen Fällen stets einen externen, strafrechtlich erfahrenen Anwalt und Berater hinzuziehen, der speziell die Interessen des Unternehmens sichert – diesen Berater begleitet er in den verschiedenen Stadien des Verfahrens und stellt die Möglichkeit der Mitwirkung im Sinne des Unternehmens dar.

„Firmenverteidigung“ ist ein wichtiges Buch und es ist wünschenswert, dass das hierzu notwendige Bewusstsein auch den Unternehmern in dieser Klarheit beigebracht wird.

Strafrecht

 

Marberth-Kubicki
Computer- und Internetstrafrecht
C.H. Beck, 2005, 235 Seiten, 28,- €
 

 

Marberth-Kubicki befasst sich mit den anstehenden Problemen der verbreiteten Nutzung von Computern und des Internets, insbesondere mit den Problemen des Verteidigers im Zusammenhang mit Strafverfahren dieser neuen Erscheinungsformen. Marberth-Kubicki geht kurz auf die Rechtsgrundlagen des Internets ein und behandelt dann im Wesentlichen die Straftaten des Computerbetruges, Straftaten gem. §§ 202a, 303a, 303c, 303b, 269, 270 StGB sowie weitere Straftaten, die mit Hilfe des Internets begangen werden können. Hierzu zählen auch die Straftaten der Verbreitung pornografischer Schriften und der Volksverhetzung, Straftaten, die auch sehr häufig vom Ausland aus begangen werden. Sie befasst sich auch mit den Fragen des Urheberrechts und den Bestimmungen des TDG und MDStV.

Sie bietet damit eine umfassende Grundlage für die Vorbereitung des Verteidigers auf ein ständig wachsendes Rechtsgebiet. Auch Fragen des Datenschutzes und der Abwehr unzulässiger Ermittlungsmethoden räumt sie ausreichend Platz in ihren Erörterungen ein.

 
Krekeler/Werner
Unternehmer und Strafrecht
C.H. Beck, 2006, 480 Seiten, 39,80 €
 
 
 
Die Reihe „Strafverteidiger Praxis“ entwickelt sich immer mehr zu einer klassischen Reihe, die einzelne, wichtige Aspekte der Strafverteidigung umfasst und praxisnah behandelt. Dabei wollen die Autoren sich zumeist an der täglichen Praxis des Strafverteidigers orientieren, ihm einen schnellen Zugang zu wichtigen Problemen verschaffen, Grundlagen vermitteln, aber auch für Einzelfragen ein Nachschlagwerk schaffen.
Krekeler und Werner arbeiten die strafrechtlichen Risiken unternehmerisch tätiger Personen heraus. Während Minoggio in seinem Buch sich hauptsächlich mit der Stellung des Unternehmens bei Strafverfahren gegen Mitarbeiter befasst, beschreiben Krekeler und Werner die konkreten strafrechtlichen Risiken unternehmerischer Tätigkeit. Aus diesem Grunde stehen Straftaten wie Subventionsbetrug, Submissionsbetrug, Bestechlichkeit, Korruption, die Insolvenzdelikte im Vordergrund der Bearbeitung. Besonders wichtig und wenig herausgearbeitet in anderen Werken ist dabei die Behandlung von Fragen des Arbeitsstrafrechts. Nicht zu kurz kommt auch die Behandlung von Fragen welche Sanktionsmöglichkeiten es gegen den Unternehmer gibt.

 

 
WirtschaftsstrafrechtHellmann
Wirtschaftsstrafrecht
Kohlhammer Verlag, 1. Auflage 2004, 370 Seiten, 28,00 €
 

Hellmann ist es mit seinem Buch gelungen, ein leicht lesbares, an Fällen orientiertes Lehrbuch zu dem komplexen Thema des Wirtschaftsstrafrechts vorzulegen. Es umfasst nahezu alle Gebiete des Wirtschaftslebens und beleuchtet die strafrechtlichen Aspekte: Kapital- und Finanzmarktrecht, Insolvenz- und Bilanzstrafrecht. Die strafrechtlichen Normen der Verletzung des Wettbewerbs und der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und zusätzlich noch Verbraucherschutzstrafrecht und das Strafrecht der Wirtschaftslenkung. Anhand der ausgesuchten Fälle gelingt es Hellman anschaulich die Probleme zu entwickeln und darzustellen.