RVG


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Hartung
Leipold

 

Das RVG

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sichert die  wirtschaftliche Grundlage vieler Anwälte. wichtig ist daher eine sichere Handhabung der Vorschriften: die Auswahl an Kommentaren und Handreichungen ist ausreichend groß.

 
 
Leipold
Anwaltsvergütung in Strafsachen
Zum neuen RVG
Beck 2004, 223 Seiten, 28 €
 
 
 

 

 Göttlich/Mümmler
(Herausgeber Rehberg/Xanke)
RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,
Kommentar in alphabetischer Zusammenstellung
Luchterhand, 1.Aufl. 2004, 149 €.
 

Die Autoren haben das in 21 Auflagen von Göttlich/Mümmler geprägtes System der strengen alphabetischen Kommentierung auch für das RVG übernommen. Der hohe Preis wird gerechtfertigt mit einem dreifachen Nutzen: Eine völlig Neukommentierung zum RVG, in Form einer CD beigefügt, eine Neukommentierung der BRAGO 2004 sowie eine Internetanbindung, die allerdings bei einem Versuch am 04.07.04 nicht funktioniert hat.

Kommt man als Nutzer jedoch mit dieser alphabetischen Kommentierung zu Rande – einen Index mit Querverweisen gibt es leider nicht – erwirbt man ein Buch, das auf eine lange Tradition zurückblicken kann. Dabei haben sich die Autoren große Mühe gemacht und sehr umfangreich, mit dem Ziel einer vollständigen Kommentierung des neuen Rechts. Den großen Unterschied zur anderen schnell veröffentlichten Büchern kann der Leser an zwei Punkten feststellen: Den Stichwörtern tut der Partei „Unfallschadenregulierung“. Keiner der bisher vorgestellten Kommentare geht so ausführlich auf das Problem ein, dass ein Beschuldigte in Strafsachen vor eingetretener Rechtskraft des Urteils stirbt. Allerdings gehen die Autoren auch nicht auf die unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte zur Fortwirkung der erteilten Verteidigervollmacht ein. Umfangreich und intensiv ist die Kommentierung zu den Gebührenregelungen bei der Unfallschadenregulierung. Mit entsprechenden Gespür haben die Autoren das Problem der Regulierungsempfehlungen (DAV-Abkommen) diskutiert: Sie haben die bis dahin noch nicht bekannt gewordene Erklärung von Greißinger/Gebhardt bekannt gegeben. Diese haben erklärt, dass wegen der völlig unterschiedlichen Struktur von BRAGO und RVG das Gebührenabkommen mit Inkrafttreten des RVG seine Grundlage verliere. Von dieser Voraussetzung ausging, bieten die Autoren jedoch eine brauchbare Einleitung der zukünftigen Abrechnung und Diskussion der sich neu stellenden Frage. Aber auch in anderen Bereichen sind die Autoren ausführlich, so etwa bei der Frage der Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten, den so genannten Teilungsvereinbarungen unter Anwälten. Auch bei diesen Punkten machen die Autoren klar, dass neben einer gründlichen Aufarbeitung der bisherigen Rechtsprechung einen Ausblick auf das neue Gesetz.

 Allerdings haben die Autoren verzichtet, Formulierungshilfen und Übersichten zu veröffentlichen.

Bischof u.a.
RVG
Kompaktkommentar mit Erläuterungen, Beispielen und Anwendungshinweisen.
Luchterhand 2004, 788 Seiten, 59,-€
 

 Luchterhand hat versucht, eine neue Reihe zu etablieren, den so genannten Kompaktkommentar, der dem Praktiker das notwendige Rüstzeug zur täglichen Arbeit geben soll. Auf das Problem des „Todes des Mandaten in Strafsachen“ gehen die Autoren allerdings nicht ein und besondere Aufmerksamkeit auf eine Unfallregulierung haben sie nicht – lediglich im RdNr. 34 zu § 22 RVG bringen sie ein Beispiel zum Gegenstandswert in einer besonderen Unfallsituation.

 Ansonsten ist es aber ein durchaus brauchbares Buch. Die Autoren gehen stets aus von der bisherigen Regelung der BRAGO; entwickeln die Unterschiede und schlagen verschiedene neue Strategien vor. Dabei versuchen sie nahe an Rechtsprechung und den Bedürfnissen eines Anwaltes zu orientieren. Als Zugabe ist in Form einer CD diesem Kommentar auch eine vollständige (neue) Kommentierung der BRAGO beigegeben, die lediglich als elektronische Version erschienene 21. Auflage des Kommentars Göttlich/Mümmler ist.

 

Burhoff (Herausgeber)
RVG Straf und – Bußgeldsachen,
ZAP- Verlag, 1. Auflage 2004, 1672 Seiten, 88,00 Euro
 
 

Das Buch von Burhoff ist geradezu unglaublich – zu den Vorschriften über die Abrechnung in Straf – und Bußgeldsachen. Einer Klasseneinführung, die gewisse systematische Neuerungen beschreibt, folgt der gelungenste Teil, der circa 300 Seiten starke Vergütungsabc. Das bisher praxisbezogen angereichert mit vielen Richtigstellungen und Empfehlungen für die Praxis. Dabei wird klar heraus gearbeitet, dass dem Verteidiger eine neue Aufgabe bevorsteht, einer genaueren Dokumentation dessen was er bislang getan hat. Diesen Anforderungen verschließt sich das Buch nicht, es empfiehlt zur Akte „Vergütungsblätter“ zuführen und legt hierfür auch ein entsprechendes Muster vor. Damit wird das Buch zum regelrechten Arbeitsbuch und unter Garantie bis zur nächsten Auflage so stark benutzt sein, dass der Anwalt auch diese erwerben muss. Für die zweite Auflage wünsche ich mir eine systematische Zusammenstellung zumindest als eine Übersicht im Inhaltsverzeichnis. Dies würde den Nutzwert des Buches noch wesentlich erhöhen.

 

 

Hartung/Römermann/Schons,
RVG, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
C-H. Beck, 2. Auflage, 2006, 1187 Seiten, 79,- €
 
Schon die erste Auflage des Kommentars fand eine freundliche Aufnahme – es verwundert daher nicht, dass der Kommentar von Hartung/Römermann der erste der Kommentare zum RVG war, der eine zweite Auflage erfuhr. Dabei mag ein Grund gewesen sein, dass dieses Werk zum RVG neu geschrieben wurde und von daher die Versuchung, veraltetes BRaGO - Material umzuschreiben nicht aufkommen konnte.
 
Die Kommentierung orientiert sich an anwaltlichen Denkschemata und Vorgehensweisen. Notwendig war es in der 2. Auflage, zahlreiche Gesetzesänderungen zu beachten und insbesondere die zum 1.7.06 in Kraft getretenen Änderungen des RVG einzuarbeiten: Die Ablösung von fixen, außergerichtlichen Beratungskosten durch Gebührenvereinbarungen gem. § 34 RVG. Für die außergerichtliche Beratung bedarf jetzt einer Gebührenvereinbarung.
 
Die Erstberatungsgebühr bleibt bestehen, gilt aber nur für Verbraucher. Ist der Mandant Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, beträgt die Höchstgebühr für die Beratung oder Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens 250,- €, die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch 190,- €. In der Regel muss es aber zu einer Honorarvereinbarung kommen, dabei kann auch vereinbart werden, dass die Beratungsgebühr auf nachfolgende Gebühren nicht angerechnet wird. Gerade in diesem Bereich ist aber noch vieles unklar und die Zukunft wird zeigen, welche Auswirkungen dieser erster Schritt, weg von der gesetzlichen umfassenden Regelung der Anwaltsgebühren auf die gesamten Gebührenstruktur hat. Dies ist insbesondere bedeutsam, soweit es um die Gebührenerstattung geht. Dies ist im Bereich der Beratung noch nicht von ausschlaggebender Bedeutung, denn eine Gebührenerstattung wird bei der Beratung in der Regel ausscheiden.
 
Auch die neue Auflage ist in jedem Anwaltsbüro, gleich welcher Ausrichtung, notwenig. Im juristischen Alltagsgeschäft ist es praktisch, einen so kompetenten Ratgeber zur Hand zu haben, wie ihn diese Autoren bieten.
 

 

 

 

Schneider/Wolf
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
AnwaltKommentar RVG
Anwaltverlag 3. Auflage 2006, 2301 Seiten, 180,00 €
 
 
Drei Bereiche, auf die junge Anwälte in Ihrer Ausbildung nicht vorbereitet sind und immer wieder zu Problemen führen sind das Berufsrecht, die Kanzlei – bzw. eigene Arbeitsorganisation und das Gebührenrecht. Eins kann man auch sicher sagen: durch das RVG ist die Abrechnung weder einfacher noch die Arbeit übersichtlicher geworden. Die zahlreichen Änderungsgesetze in den letzte zwei Jahren sind auch ein sicheres Zeichen dafür, dass trotz der langen Vorbereitungszeit die Konzeption des Gesetzes nicht ausreichend durchdacht war.
 
Zum 01.07.2006 sind erneut wesentliche Teile des RVG geändert worden, herauszuheben ist die notwendige Vergütungsvereinbarung für Beratungs- und Gutachterleistungen. Damit muss der Wegfall der VV 2100 ff. in jeder Anwaltskanzlei beachtet werden. Der Kommentar von Schneider und Wolf ist übersichtlich aufgebaut, die Fragen sind klar herausgearbeitet und zahlreiche Beispiele erleichtern die Handhabung. Die gesamte Konzeption ist sehr Praxisorientiert, sodass auch alle Mitarbeiter des Anwaltes gut mit diesem Kommentar arbeiten können. Die in der Zwischenzeit für viele Bereiche veröffentlichte Rechtsrechung wurde eingearbeitet – das Buch besteht jeden Praxistest.
 
Hartmann
Kostengesetze
C.H. Beck, 37. Auflage 2007, 109,00 €
 
 
 
Zahlreiche Gesetze der letzten Monate haben erhebliche Auswirkungen auf relevante Kostengesetze: das Zweite Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006, Arztrechtänderungsgesetz, das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, das Jahressteuergesetz 2007 und viele andere. Hartmann hat alle diese – und weitere – Änderungen in sein Buch eingearbeitet und kommentiert unter anderem: GKG, RVG, JVEG, das Gerichtsvollzieherkostengesetz, und andere Gesetze. Der Kommentar ermöglicht einen Schnellzugriff zu allen relevanten Kostengesetzen, bietet eine praxisnahe Kommentierung, hat die aktuellen Gerichtsentscheidungen eingearbeitet, systematisch gegliedert und für die Praxis erschlossen. Innerhalb der Paragraphen hat er die Problemfälle oft alphabetisch gegliedert und so den praktischen Nutzwert des Buches deutlich erhöht.
 
 
Hagen Schneider
JVEG
Kommentar zum Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz
C.H. Beck 2007, 462 Seiten, 68,00 €
 
 
Ein Kommentar zum JVEG wird sich nicht in jede Anwaltskanzlei finden – gleichwohl sollten sich forensisch tätige Anwälte mehr mit dieser Materie befassen: Nur durch Überprüfung und Kenntnis der Rechtsprechung und Regeln des zum JVEG (inklusive der landesrechtlichen Bestimmungen) kann ein Anwalt Kostenansätze der Justizbehörden überprüfen. Zu seinen Nebenpflichten gehört es sicherlich auch, seinen Mandanten hinsichtlich bestehender Ansprüche auf Zeugenentschädigung – zum Beispiel im Falle eines Freispruchs - zu beraten und auf solche Ansprüche hinzuweisen.
 
Neu im JVEG ist der Mindestsatz einer Entschädigung von 3,00 € je Stunde für Zeugen und Auskunft Erteilende. Neu sind auch die besonderen Regeln für Straf- und Untersuchungsgefangene und der Ansatz einer Mindestentschädigung für Personen, die für Haushaltsführung verantwortlich sind (12,00 €). Für Verkehrsrechtler ist auch die Kommentierung zu § 23 JVEG von Interesse: haben Inhaber von Autovermietungen oder Halter von Fahrzeugen einen Anspruch auf Entschädigung nach dem JVEG (so Amtsgericht Karlsruhe SVR 2005, 195, – anderer Ansicht aber Amtsgericht Stuttgart NZV 2005, 104). Neu sind insbesondere auch die Regeln zum Honorar des Sachverständigen und der Bezahlung der Dolmetscher. Alles dies arbeitet der Kommentar vorbildlich heraus, so dass er ein wichtiger Bestandteil der Bibliothek ist.
 
 
Brieske/Teubel/Scheungrab
Vergütungsrecht
Münchener Anwaltshandbuch
C.H. Beck, 2007, 805 Seiten, 98,00 €
 
 
 
Die Herausgeber haben namhafte Autoren zur Bearbeitung eines zentralen Problems der Anwaltskanzlei zusammengebracht, um dieses Handbuch zusammenzustellen: von 27 Anwälten und Rechtspflegern aus zahlreichen Fachgebieten wird systematisch das RVG angegangen. Ausgehend von einem allgemeinen Teil, der sich mit der neuen, für ältere Anwälte ungewöhnlichen, Struktur des RVG befasst, dann werden die Grundsätze des Streitwertrechts diskutiert und ein Kapitel, das den Umgang mit Rechtsschutzversicherungen beinhaltet, Zum Abschluss noch die ausführliche Diskussion zweier Begriffe: die Angemessenheit der Vergütung, insbesondere der Rahmengebühren nach § 14 RVG und die Pauschalvergütungen des Strafverteidigers nach §§ 41, 42 RVG. Daran anschließend im besonderen Teil werden die Probleme und Möglichkeiten einzelner Verfahrensarten und einiger Rechtsgebiete gesondert erörtert. Für den Verkehrsrechtler interessant natürlich das Kapitel Verkehrsunfallrecht und Bußgeldrecht, aber auch die das Verkehrsrecht berührenden Strafverfahren sowie das Verwaltungsrecht.
 
Der Schwerpunkt der Darstellung beim Verkehrsunfallrecht ist die Frage, in welcher Höhe der außergerichtliche Schaden abgerechnet werden kann – die Fundstellen reichen hierzu von ersten Urteilen zur 0,8 Geschäftsgebühr bis zur Anerkennung der 1,8 Geschäftsgebühr (bei einer schweren Verletzung eines selbstständigen Architekten). Abgerundet wird dieses Kapitel durch einige Rechenbeispiele. Diese Fundstellen, die gerne von Versicherungen zum Nachteil der Anwälte benutzt werden, wären auch im dem Kapitel über das Bußgeldverfahren sehr hilfreich gewesen, hierauf haben die Autoren jedoch leider verzichtet, sodass für diesen Bereich das Buch nicht die aktuelle Hilfe bieten kann.
 
Interessant sind auch die abschließenden Kapitel des Buches, die sich mit der Festsetzung und Durchsetzung der Gebührenansprüche des Anwaltes befassen. Kurz und prägnant werden hier konkrete und wichtige Schritte für den Anwalt und seine Mitarbeiter zusammengestellt.
 
Hilfreich und besonders wertvoll ist dieses Buch in einer Allgemeinkanzlei, in der nahezu das gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigkeit abgebildet wird. Mit diesem Werk hat der Anwalt jederzeit die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Kostenprobleme zu verschaffen.
 
Die Ausarbeitung in dem einzelnen Kapiteln ist sehr unterschiedlich, so ist das Kapitel über Arbeitsrecht sehr ausführlich und weist zahlreiche Fundstellen zu den wichtigsten Problemen der Fragen des Gegenstandswertes und der Abrechnung, während sich das Buch in anderen Bereichen (Bußgeld) noch etwas zurückhält.