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Berr/Schäpe/HauserDas Recht des ruhenden VerkehrsBeck, 2. Auflage 2005, 57 Seiten, 38,00 € Wird schon allgemein die Beachtung der Verkehrsvorschrift in vielen Fällen nicht all zu ernst genommen – soweit es um den ruhenden Verkehr geht, werden diese Vorschriften am wenigsten beachtet. Absolutes Halteverbot, Ablauf von Parkuhren oder Parkscheinautomaten werden nur beachtet, soweit es in die eigene Verkehrsplanung des Kraftfahrers passt. Dem stehen nicht ganz eindeutige und klare Verkehrsregeln gegenüber. Die Autoren sezieren dieses Rechtsgebiet regelrecht nach der Definition der Begriffe: Abstellen, Liegenbleiben, Warten, Halten und Parken; setzen sich ausführlich mit dem Halte- und Parkverboten auseinander. Analysieren die Möglichkeit, wo zu Halten und zu Parken ist: Sie befassen sich mit den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichen der Verbote, Besonderheiten auf Seitensteifen, Parkstreifen und Ladebuchten, Parken in zweiter Reihe, Besonderheiten bei Gehwegen, Radwegen und Grundflächen. Eine interessante und umfassende Analyse, die mit einem ausführlichem Anhang abgeschlossen ist. Ein interessantes Buch, dass für die Beratung immer wieder mal von Interesse ist.
Hermes/Sellner
Beck`scher AEG Kommentar
Allgemeines Eisenbahngesetz
C.H. Beck 2006, 923 Seiten, 218,00 €
Die „Gewährleistung eines sicheren Betriebs
der Eisenbahn“ (Zielvorstellung in § 1 Abs. 1 AEG) bleibt auch nach der
Privatisierung der Bahn die zentrale staatliche Aufgabe und muss darüber
hinaus in Zukunft im Zusammenwirken europäischer und nationaler Instanzen
unter Berücksichtigung der Privatinteressen der Eisenbahnbetreiber und
Eisenbahnnutzen wahrgenommen werden.
Das Allgemeine Eisenbahngesetzt gilt für den
Betrieb von Eisenbahnen in Personennah- und -fernverkehr sowie im
Güterverkehr. Es regelt die wesentlichen für den Betrieb von Eisenbahnen zu
berücksichtigenden Rechtsmaterien und wird hierbei auch ergänzt durch das
Haftpflichtgesetz.
Zu den Bereichen, mit den sich das Gesetz
und der Kommentar befassen, zählen:
-
die Eisenbahnaufsicht,
-
die Genehmigung des
Eisenbahnbetriebes,
-
die Schaffung einer
wettbewerbsgerechten Aufgabenteilung der einzelnen Dienstleister,
-
die Regulierung der
Schienenwege sowie
-
die Bestimmungen zum
Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer Schienenwege.
Das eisenbahnrechtliche
Planfeststellungsverfahren hat Modellcharakter auch für Straßen und
wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren.
Die Autoren des neuen Kommentars befassen
sich mit diesen Regelungen und betreten Neuland. Eingearbeitet ist die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Buch ist damit ein
wichtiges Hilfsmittel für Spezialisten, die Eisenbahnen oder die Verwaltung
beraten oder sich in dieses besondere Gebiet des Verwaltungsrechts
einarbeiten wollen.
Filthaut
Haftpflichtgesetz
C.H. Beck, 7 neu bearbeitete Auflage 2006,
662 Seiten, 104,00 €
Das Haftpflichtgesetz regelt die Haftung dem
Grund und dem Umfange nach bei Unfällen mit schienengebundenen Fahrzeugen.
Die Bestimmung des StVG, BGB und anderer Gesetze werden durch dieses Gesetz
ergänzt und teilweise modifiziert. Aus diesem Grunde muss jeder Anwalt, der
im Verkehrsrecht arbeitet, sich intensiv mit diesen Bestimmungen
auseinandersetzen. So hatten auch das zweite Gesetz zur Änderung
schadenersatzrechtlicher Vorschriften und das
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erhebliche Auswirkungen auf das
Haftungsrecht des schienengebundenen Verkehrs.
Mit der 7. Auflage ist der Kommentar wieder
auf dem aktuellen Stand. Eingearbeitet sind auch einige Änderungen des
allgemeinen Eisenbahngesetz, des Verjährungsrechts und der allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Bahnen. Berücksichtigt sind weiter die Änderungen
der Eisenbahnverkehrsordnung und des internationalen Eisenbahnrechts. Der
Autor bemüht sich dabei, bei haftungsrechtlichen Fragen eine schnelle Lösung
für die meisten anstehenden Probleme zu finden.
Köhler,
Burkhard
Handbuch Mängelerkennung am Lkw und
Kleintransporter
Kirschbaum Verlag, 2. neu bearbeitete
Auflage, Bonn 2006, 352 Seiten, 32,50 €,
Wenn ein Buch den viel versprechenden Titel
„Handbuch“ trägt, so verknüpft der potenzielle Nutzer und Käufer eines
solchen Buches mit diesem Werk die Hoffnung, seine das angebotene
Themengebiet betreffenden Praxisfragen auf eine sehr praxisgerechte Weise
beantwortet zu bekommen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Dieser Anspruch wird
von dem vorliegenden Werk in vollem Umfang erfüllt. Nicht zuletzt auf Grund
seiner erprobten Praxistauglichkeit gilt das hier zu besprechende Werk als
offizielles Ausbildungsbuch des Bundesamtes für Güterverkehr, was
uneingeschränkt als eine deutliche Empfehlung verstanden werden kann.
Das nun bereits in der zweiten Auflage
erschienene und damit fachlich gut eingeführte Handbuch für Mängelerkennung
am Lkw enthält nunmehr ergänzend auch die Besonderheiten der Kontrolle von
Kleintransportern. Ein Ansatzpunkt für den erfahrenen Autor des vorliegenden
Werkes, den Berliner Polizeibeamten Burkhard Köhler, ist die fachliche
Zusammenarbeit mit Sachverständigen, Lkw-Herstellerfirmen und Mitarbeitern
der Technischen Prüfstellen der DEKRA. Auf diese Weise konnten systematisch
erstellte Prüfhinweise und praktische Tipps eingearbeitet werden, die den
Problemzusammenhang auch für Anfänger auf diesem interessanten Gebiet der
polizeilichen Verkehrsüberwachung besser erschließen.
Ein neu erstelltes Kapitel über Großraum-
und Schwertransporte, in dem die Besonderheiten und die Grundlagen der
Ladungssicherung dargestellt werden, konnte als fachlicher Mehrwert
ergänzend in das Handbuch aufgenommen werden. Auch der vollständig
überarbeitete Rechtsteil wurde u. a. durch die TechKontrollV und die
Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der
Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr sinnvoll
ergänzt.
Anschauliche Bilder vieler im Rahmen von
Kontrollen entdeckter Fahrzeugmängel und hilfreiche Checklisten wie z. B.
zur Kontrolle außerhalb des Fahrzeugs (S. 95) erleichtern wesentlich den
Zugang zur technisch geprägten Materie. Ebenso unterlegen Schemata wie z. B.
das einer druckluft-hydraulischen Zweikreisbremsanlage (S. 119) auf eine
sehr anschauliche Weise die Notwendigkeit eines technischen Grundwissens auf
Seiten der kontrollierenden Polizeibeamten. Gerade durch diese
Anschaulichkeit zeichnet sich das Werk besonders aus und es wird deutlich,
dass der Autor auch in technischen Belangen weiß, wovon er spricht, was den
Fachmann nicht wundert – der Autor kann von seiner Qualifikation als
Berufskraftfahrer aus seinem praktischen Erfahrungsschatz schöpfen.
Deutlich wird auch, dass es Köhler in den
acht Kapiteln seines Handbuches insgesamt um eine Anhebung der
Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen geht, die er dadurch erreichen
möchte, dass sich die Personen, die es angeht, also in erster Linie die
kontrollierenden Polizeibeamten und Mitarbeiter des BAG, das Thema der
Kontrolle der Fahrzeugtechnik zu Herzen nehmen und für ihr Wissen neu
erschließen. Dabei verheimlicht der Autor seinen Lesern nicht, dass es einer
gewissen Mühe bedarf, sich das notwendige Startwissen zu erwerben. Belohnt
wird diese Mühe durch die tägliche Arbeit im Straßenverkehrsgeschehen, indem
die Leser des Buches, die sich die Mühe machen, sich die dargebotenen
Inhalte tatsächlich zu erarbeiten, ihre eigenen Erfolgserlebnisse
organisieren können. Für diese Erfolgserlebnisse bei seinen Lesern hat der
Autor sein Werk geschrieben und gibt ihnen auf diesem zugegeben nicht
einfachen, aber in jeder Hinsicht Erfolg versprechenden Weg zahlreiche Tipps
und Hinweise.
Das Buch sollte verpflichtende
Ausbildungsliteratur auch für Polizeibeamte im Streifeneinzeldienst in den
Polizeirevieren werden, die nur allzu oft aus Scheu vor vermeintlichen
Problemen in der Mängelerkennung an Lkw und Kleintransportern ganz auf diese
wichtigen Kontrollen verzichten.
Ein ausführliches Inhalts- und ein sorgsam
ausgewähltes Stichwortverzeichnis erhöhen den hohen Gebrauchswert des
Handbuches, das zwar in der Anschaffung nicht ganz billig ist, aber dessen
fachlicher Gebrauchswert den Preis in vollem Umfang rechtfertigt. Prädikat:
„uneingeschränkt empfehlenswert“.
Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Institut für
Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen
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