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Berr/Schäpe/Hauser
Das Recht des ruhenden Verkehrs
Beck, 2. Auflage 2005, 57 Seiten, 38,00 €
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Wird schon allgemein die Beachtung der Verkehrsvorschrift in vielen Fällen nicht all zu ernst genommen – soweit es um den ruhenden Verkehr geht, werden diese Vorschriften am wenigsten beachtet. Absolutes Halteverbot, Ablauf von Parkuhren oder Parkscheinautomaten werden nur beachtet, soweit es in die eigene Verkehrsplanung des Kraftfahrers passt. Dem stehen nicht ganz eindeutige und klare Verkehrsregeln gegenüber. Die Autoren sezieren dieses Rechtsgebiet regelrecht nach der Definition der Begriffe: Abstellen, Liegenbleiben, Warten, Halten und Parken; setzen sich ausführlich mit dem Halte- und Parkverboten auseinander. Analysieren die Möglichkeit, wo zu Halten und zu Parken ist: Sie befassen sich mit den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereichen der Verbote, Besonderheiten auf Seitensteifen, Parkstreifen und Ladebuchten, Parken in zweiter Reihe, Besonderheiten bei Gehwegen, Radwegen und Grundflächen. Eine interessante und umfassende Analyse, die mit einem ausführlichem Anhang abgeschlossen ist. Ein interessantes Buch, dass für die Beratung immer wieder mal von Interesse ist.

Hermes/Sellner
Beck`scher AEG Kommentar
Allgemeines Eisenbahngesetz
C.H. Beck 2006, 923 Seiten, 218,00 €
 
Die „Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn“ (Zielvorstellung in § 1 Abs. 1 AEG) bleibt auch nach der Privatisierung der Bahn die zentrale staatliche Aufgabe und muss darüber hinaus in Zukunft im Zusammenwirken europäischer und nationaler Instanzen unter Berücksichtigung der Privatinteressen der Eisenbahnbetreiber und Eisenbahnnutzen wahrgenommen werden.
Das Allgemeine Eisenbahngesetzt gilt für den Betrieb von Eisenbahnen in Personennah- und -fernverkehr sowie im Güterverkehr. Es regelt die wesentlichen für den Betrieb von Eisenbahnen zu berücksichtigenden Rechtsmaterien und wird hierbei auch ergänzt durch das Haftpflichtgesetz.
Zu den Bereichen, mit den sich das Gesetz und der Kommentar befassen, zählen:
-          die Eisenbahnaufsicht,
-          die Genehmigung des Eisenbahnbetriebes,
-          die Schaffung einer wettbewerbsgerechten Aufgabenteilung der einzelnen Dienstleister,
-          die Regulierung der Schienenwege sowie
-          die Bestimmungen zum Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer Schienenwege.
Das eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren hat Modellcharakter auch für Straßen und wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren.
Die Autoren des neuen Kommentars befassen sich mit diesen Regelungen und betreten Neuland. Eingearbeitet ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Buch ist damit ein wichtiges Hilfsmittel für Spezialisten, die Eisenbahnen oder die Verwaltung beraten oder sich in dieses besondere Gebiet des Verwaltungsrechts einarbeiten wollen.
 
Filthaut
Haftpflichtgesetz
C.H. Beck, 7 neu bearbeitete Auflage 2006, 662 Seiten, 104,00 €
 
 
 
Das Haftpflichtgesetz regelt die Haftung dem Grund und dem Umfange nach bei Unfällen mit schienengebundenen Fahrzeugen. Die Bestimmung des StVG, BGB und anderer Gesetze werden durch dieses Gesetz ergänzt und teilweise modifiziert. Aus diesem Grunde muss jeder Anwalt, der im Verkehrsrecht arbeitet, sich intensiv mit diesen Bestimmungen auseinandersetzen. So hatten auch das zweite Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften und das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erhebliche Auswirkungen auf das Haftungsrecht des schienengebundenen Verkehrs.
Mit der 7. Auflage ist der Kommentar wieder auf dem aktuellen Stand. Eingearbeitet sind auch einige Änderungen des allgemeinen Eisenbahngesetz, des Verjährungsrechts und der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bahnen. Berücksichtigt sind weiter die Änderungen der Eisenbahnverkehrsordnung und des internationalen Eisenbahnrechts. Der Autor bemüht sich dabei, bei haftungsrechtlichen Fragen eine schnelle Lösung für die meisten anstehenden Probleme zu finden.
 

 

Z.B. Böhm NJW 2006, 2371.

 
Köhler, Burkhard
Handbuch Mängelerkennung am Lkw und Kleintransporter
Kirschbaum Verlag, 2. neu bearbeitete Auflage, Bonn 2006, 352 Seiten, 32,50 €,
 
 
Wenn ein Buch den viel versprechenden Titel „Handbuch“ trägt, so verknüpft der potenzielle Nutzer und Käufer eines solchen Buches mit diesem Werk die Hoffnung, seine das angebotene Themengebiet betreffenden Praxisfragen auf eine sehr praxisgerechte Weise beantwortet zu bekommen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Dieser Anspruch wird von dem vorliegenden Werk in vollem Umfang erfüllt. Nicht zuletzt auf Grund seiner erprobten Praxistauglichkeit gilt das hier zu besprechende Werk als offizielles Ausbildungsbuch des Bundesamtes für Güterverkehr, was uneingeschränkt als eine deutliche Empfehlung verstanden werden kann.
Das nun bereits in der zweiten Auflage erschienene und damit fachlich gut eingeführte Handbuch für Mängelerkennung am Lkw enthält nunmehr ergänzend auch die Besonderheiten der Kontrolle von  Kleintransportern. Ein Ansatzpunkt für den erfahrenen Autor des vorliegenden Werkes, den Berliner Polizeibeamten Burkhard Köhler, ist die  fachliche Zusammenarbeit mit Sachverständigen, Lkw-Herstellerfirmen und Mitarbeitern der Technischen Prüfstellen der DEKRA. Auf diese Weise konnten systematisch erstellte Prüfhinweise und praktische Tipps eingearbeitet werden, die den Problemzusammenhang auch für Anfänger auf diesem interessanten Gebiet der polizeilichen Verkehrsüberwachung besser erschließen.
Ein neu erstelltes Kapitel über Großraum- und Schwertransporte, in dem die Besonderheiten und die Grundlagen der Ladungssicherung dargestellt werden, konnte als fachlicher Mehrwert ergänzend in das Handbuch aufgenommen werden. Auch der vollständig überarbeitete Rechtsteil wurde u. a. durch die TechKontrollV und die Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenverkehr sinnvoll ergänzt.
Anschauliche Bilder vieler im Rahmen von Kontrollen entdeckter Fahrzeugmängel und hilfreiche Checklisten wie z. B. zur Kontrolle außerhalb des Fahrzeugs (S. 95) erleichtern wesentlich den Zugang zur technisch geprägten Materie. Ebenso unterlegen Schemata wie z. B. das einer druckluft-hydraulischen Zweikreisbremsanlage (S. 119) auf eine sehr anschauliche Weise die Notwendigkeit eines technischen Grundwissens auf Seiten der kontrollierenden Polizeibeamten. Gerade durch diese Anschaulichkeit zeichnet sich das Werk besonders aus und es wird deutlich, dass der Autor auch in technischen Belangen weiß, wovon er spricht, was den Fachmann nicht wundert – der Autor kann von seiner Qualifikation als Berufskraftfahrer aus seinem praktischen Erfahrungsschatz schöpfen.
Deutlich wird auch, dass es Köhler in den acht Kapiteln seines Handbuches insgesamt um eine Anhebung der Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen geht, die er dadurch erreichen möchte, dass sich die Personen, die es angeht, also in erster Linie die kontrollierenden Polizeibeamten und Mitarbeiter des BAG, das Thema der Kontrolle der Fahrzeugtechnik zu Herzen nehmen und für ihr Wissen neu erschließen. Dabei verheimlicht der Autor seinen Lesern nicht, dass es einer gewissen Mühe bedarf, sich das notwendige Startwissen zu erwerben. Belohnt wird diese Mühe durch die tägliche Arbeit im Straßenverkehrsgeschehen, indem die Leser des Buches, die sich die Mühe machen, sich die dargebotenen Inhalte tatsächlich zu erarbeiten, ihre eigenen Erfolgserlebnisse organisieren können. Für diese Erfolgserlebnisse bei seinen Lesern hat der Autor sein Werk geschrieben und gibt ihnen auf diesem zugegeben nicht einfachen, aber in jeder Hinsicht Erfolg versprechenden Weg zahlreiche Tipps und Hinweise.
Das Buch sollte verpflichtende Ausbildungsliteratur auch für Polizeibeamte im Streifeneinzeldienst in den Polizeirevieren werden, die nur allzu oft aus Scheu vor vermeintlichen Problemen in der Mängelerkennung an Lkw und Kleintransportern ganz auf diese wichtigen Kontrollen verzichten.
Ein ausführliches Inhalts- und ein sorgsam ausgewähltes Stichwortverzeichnis erhöhen den hohen Gebrauchswert des Handbuches, das zwar in der Anschaffung nicht ganz billig ist, aber dessen fachlicher Gebrauchswert den Preis in vollem Umfang rechtfertigt. Prädikat: „uneingeschränkt empfehlenswert“.
 
Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen