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Bode/Winkler Fahrerlaubnis
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Karl Kürti
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HANS BUSCHBELL / DR. HANS DIETER UTZELMANN
Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung
Verwaltungs-, Straf- und Owi- Recht sowie medizinischpsychologische Untersuchung
2. Auflage 2002 Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2001
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Schubert, Wolfgang/Mattern, Rainer (Hrsg.)
Urteilsbildung in der medizinisch-psychologischen Fahreignungsdiagnostik
Beurteilungskriterien
Kirschbaum Verlag Bonn, 1. Auflage 2005, 172 Seiten, Hardcover, 98,00 €
 

Nicht zuletzt von den Betroffenen einer Fahreignungsbegutachtung wurde den so genannten „Beurteilungskriterien“, sprich: den zu überprüfenden Merkmalen der Kraftfahreignung, so weit überhaupt bekannt, bislang mehr oder weniger der Status einer Geheimwissenschaft verliehen. Dabei handelt es sich der Sache nach um nicht mehr und nicht weniger als um einen Kriterienkatalog, der von den Kraftfahrzeugführern positiv erfüllt werden muss, um Zweifel an einer mangelnden körperlichen und geistigen Eignung auszuräumen.

Damit ist auch schon das Feld abgesteckt, auf dem die Begutachtung potenzieller Kraftfahrzeugführer stattfindet. Es geht um ihre körperliche und geistige Eignung, die aus Gründen der Verkehrssicherheit und konkretem Begutachtungsanlass kritisch, aber auf objektivem Boden hinterfragt werden muss.

Als Basis solcher Begutachtungen dienten auch bislang schon Kriterienkataloge, die von Verkehrsmedizinern und Verkehrspsychologen auf der Grundlage langjähriger Begutachtung in der Begutachtung von Kraftfahrzeugführern individuell erstellt worden sind. Diese Kriterien sind nun von den beiden Fachgesellschaften, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin in mühsamer, aber höchst verdienstvoller Kleinarbeit zusammengetragen und vereinheitlicht worden. Für den in diesem Werk dokumentierten hohen fachlichen Standard der erreichten Ergebnisse stehen mit den Herausgebern Wolfgang Schubert und Rainer Mattern die jeweiligen Spitzenvertreter der beiden beteiligten Fachgesellschaften. Durch die vorliegende Publikation aus dem Bonner Kirschbaum Verlag werden die Beurteilungskriterien nun der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ein kurzer Blick auf die Historie der Begutachtung zeigt die Tiefe der Bemühungen um einen Qualitätsgewinn im Begutachtungsprozess.

Bereits mit dem Jahr 1961 begann unter der Federführung des Verbandes der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) die kontinuierliche Weiterentwicklung der spezifischen Beurteilungskriterien, mittels derer die Qualität des diagnostischen Prozesses der Fahreignungsbegutachtung gefördert werden sollte. In diesem selbstkritischen Prozess der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung wurden insbesondere die aus psychologischer, medizinischer und toxikologischer Sicht anzuwendenden Kriterien und Indikatoren für die Begutachtung der Fahreignung mehr und mehr detailliert offen gelegt und nun als komplett neue Publikation einer weiteren fachlichen Diskussion zugeführt.

Die in ihrer Transparenz und fachlichen Tiefe einmalige Publikation richtet sich zwar primär an die am Begutachtungsprozess beteiligten Psychologen, Ärzte und Naturwissenschaftler, sowie amtlich anerkannte Sachverständige, ist aber ebenso gut nutzbar für Verkehrspraktiker und Verkehrsjuristen, die den Begutachtungsprozess begleiten und hinterfragen. Damit sind insbesondere Fahreignungsbehörden, aber auch Fachanwälte für Verkehrsrecht und Verwaltungsgerichte angesprochen, deren Aufgabe es ist, die juristischen Anliegen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Begutachtungsprozesses kritisch zu begleiten.

Die Beurteilungskriterien sollen – ihrem fachlichen Anspruch nach – den psychologischen und medizinischen Begutachtern eine zuverlässige Orientierung und Hilfestellung für die praktische Arbeit bei der Bewertung und Beurteilung der Fahreignung geben. Rechtstechnisch gesehen handelt es sich also bei dem vorliegenden Kompendium um eine durch die beiden Fachgesellschaften inhaltlich vereinbarte fachliche Richtlinie für die Gewährleistung eines professionellen Begutachtungsprozesses. Zwar bietet allein das Vorhandensein einer solchen Handlungsanweisung zur Begutachtung noch keine 100 % Gewähr für eine fehlerfreie Begutachtung, jedoch dürfte der vorliegende Katalog nunmehr den Status quo einer professionellen Fahreignungsbegutachtung markieren und damit den Rang eines unverzichtbaren Kompendiums für die Praxis einnehmen.

Inhaltsübersicht
Vorwort des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Aufgaben der Diagnostik
Beurteilungskriterien und Indikatoren
Auswertung von Informationen und Befunden
Unterschiedliche Qualitäten der Diagnostik
Grundsätze der Gutachtenerstellung
Hypothesen und Beurteilungskriterien bei Alkohol- und Verkehrsauffälligkeiten
Hypothesen und Beurteilungskriterien bei Drogenmissbrauch
Chemisch-toxikologische Analysen
Drogenschnelltests

Die vorliegenden Beurteilungskriterien werden mit einiger Sicherheit zu einem weiteren Qualitätsgewinn in der Begutachtungspraxis führen können – wenn sie von den vor Ort tätigen Begutachtern in der zu erhoffenden Art und Weise beachtet und angewendet werden. Allein das Maß der professionellen Umsetzung der nun in bislang nicht gekannter Breite und Tiefe vorliegenden Prüfindikatoren kann nun von den Nutzern des Buches an Hand des vorliegenden Maßstabes kritisch überprüft werden. Dieser zusätzliche Kontrolleffekt dürfte einen nicht zu vernachlässigenden Reflex in der Nutzanwendung der auch im Preis-Leistungsverhältnis stimmigen Beurteilungskriterien darstellen.

Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen

Dettmers/Weiller (Hrsg.)
Fahreignung bei neurologischen Erkrankten
Hippocamus, 2004, 152 Seiten, 34,50 €
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Mit einem besonderen Problem der Fahrerlaubnisverordnung befassen sich die Autoren dieses Sammelbandes. Einleitung von Geppert und Lewrenz/Büschel erleuchten die rechtlichen Begriffe der Fahreignung sowie der Probleme der Begutachtungs-Leitlinien zur Krafteignung. Hinter diesen rechtlichen Gründen stellen zahlreiche Autoren auch für Juristen verständlich die Probleme der Folgen neurologischer Erkrankung in Bezug auf die Fahreignung dar. Solche neurologische Erkrankungen haben nicht selten eine Beeinträchtigung der akuten Fahreignung zur Folge, seien es motorischen oder neuropsychologische Funktionsdefizite. Das Buch wendet sich in erster Linie an Ärzte und Psychologen in der Akutklinik, die im Rahmen der Rehabilitation auch Fragen der Fahreignung beurteilen sollen – dies ist aber zugleich Zugang für den Anwalt, der gerade auch auf diesem Gebiet seine Mandanten beraten will. Ähnlich wie Fragen der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmern ist die Frage der Fahreignung kranker Verkehrsteilnehmer bislang noch nicht ausreichend problematisiert. Auch auf der Beraterseite sind Anwälte auf die entscheidenden Fragen noch nicht vorbereitet. Das Buch von Dettmers und Weiller hilft bei einer solchen Vorbereitung.

[1] Urteil vom 29.04.2004, C - 476/01-Kapper = BA 2004, 450 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373 = ZfS 2004, 287