StGB


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Strafzumessung
Roxin 1
Lembke
Kindhäuser
Lackner

Roxin 
Strafrecht Allgemeiner Teil
Band II: Besondere Erscheinungsformen der Straftat 

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Strafgesetzbuch (StGB), KommentarLackner/Kühl
StGB,
Strafgesetzbuch mit Erläuterungen,
C.H. Beck Verlag, 25. Auflage 1475 Seiten 50,00 €

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Der Lackner ist eins der Bücher, die aus der Dogmatik heraus versuchen, sich der Praxis zu nähern. Dabei wird eine bewusst knappe Darstellung gewählt, die das Buch insgesamt überschaubar und handlich zugleich macht. Mit diesem Werk gelingt es jedem, sich grundlegend in die Problematik strafbaren Verhaltens einzuarbeiten, sich aktuell über den Stand der Lehrmeinungen zu informieren und die praktischen Probleme aufzubereiten. Durch die zahlreichen Auflagen bleibt das Werk auch für den Praktiker aktuell und handhabbar. Und bedeutet sehr viel mehr, als nur eine Hilfe für Studenten (das Werk ist in Hamburg, Rheinlandpfalz und Sachsen-Anhalt zum Examen zugelassen). Der „Lackner/Kühl“ ist der Kommentar, der für Standardsituationen des anwaltlichen Alltagsleben genügend Informationen bietet. Es ist der Kommentar, der alle Anforderungen erfüllt die ich persönlich allen jungen Anwälten unserer Kanzlei immer mit auf den Weg gebe: Vor jedem Prozess noch einmal ein, zwei Vorschriften des StGB, von denen man glaubt, sie im Griff zu haben und auf den konkreten Fall anwenden zu können, in einem Kommentar nachzulesen. Hierfür ist dieses Werk der ideale Ausgangspunkt.

 

 

 
Tröndle/Fischer,
StGB
Kommentar
Beck 52. Auflage 2004, 2433 Seiten 66,00 Euro.
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Es gibt Bücher, an denen kommt kein praktizierender Anwalt vorbei. Wer auch nur entfernt mit Strafrecht zu tun hat, findet in dem Buch, das der Bundesrichter Fischer seit der 49. Auflage bearbeitet, das Wesentliche des Strafrechts praxisnah aufbereitet, so dass auch der eilige Anwalt sich schnell in die Probleme einarbeiten kann.

Dabei gibt die Struktur des Gesetzes natürlich bei jedem Kommentar den Rahmen vor : Der innere und logische Aufbau der Darstellung in diesem Kommentar ist stets auf den Praktiker bezogen. Dies wird auch klar, an Vorschriften, die den Verkehrsrechtler vielleicht nicht als erstes einfallen, z. B. § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nach einer Darstellung der vorhanden Literatur stellt der Autor die Vorschrift anhand der Stellung im System der Strafvorschriften dar – ihr Verhältnis zu § 240 StGB und anderen  Normen. Nach dem persönlichen und sachlichen Schutzbereich der Vorschrift werden die übrigen besonderen Voraussetzungen, etwa die Rechtsmäßigkeit der Diensthandlung dargestellt. Wesentlich ist in der Darstellung der Regelungen stets die Diskussion der praktischen Anwendung, etwa das Anhalten des Verkehrsteilnehmers zum Zwecke der Verkehrserziehung oder Situationen des Alkoholtestes, so dass das Blasen beim Atemalkoholtest oder Vortest in ein Röhrchen nicht erzwungen werden darf. Auch Fragen der Identitätsfeststellung oder Wegnahme von Gegenständen (Autoschlüssel) werden dargestellt. Das Werk ist durchgehend eine riesige Fundgrube von Gerichtsentscheidungen die die Vertiefung der Probleme ermöglichen.

Abgeschlossen wird die Kommentierung der Strafvorschriften zumeist mit einer Diskussion der Rechtsfolgen und Fragen der Strafzumessung, so dass die Kenntnis des Kommentars eine Rundumberatung des Mandanten möglich macht. In der jetzt erschienen 52. Auflage ist das Werk auf dem Gesetzesstand 01.04.2004 dar,

 
WirtschaftsstrafrechtMüller-Gugenberg/Bieneck
„Wirtschaftsstrafrecht Handbuch des Wirtschafts-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts“,
Aschendorf Rechtsverlag, 3. Auflage 2000, 2468 Seiten, 129,- €

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Fünf große Bereiche beschäftigen die Autoren. Sie unterteilen die Probleme und „Pflichtverstöße“ bei Gründung des Unternehmens, beim Betrieb des Unternehmens und bei Beendigung bzw. Sanierung des Unternehmens; Ein Sonderkapitel ist dem Berater und dessen Gefahren in strafrechtlicher Hinsicht gewidmet. Schon der Umfang der Buches garantiert, dass eine Fülle von Einzelproblemen von den Autoren berücksichtigt wurde. Wirtschaftsjuristen haben daher in nahezu allen denkbaren Fällen die Möglichkeit, sich in die Problematik des Wirtschaftsstrafrechts einzuarbeiten.

Wolfgang Ferner
Strafzumessung
 
Schaetzler
StrEG, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Kommentar
Beck, dritte neu bearbeitete Auflage 2003, 121 Seiten 35 Euro
 

Das StrEG, ein Gesetz mit wenigen Paragrafen und vielen Fallstricken. Die Arbeit mit dem Gesetz ist die oft typische Folge einer erfolgreichen Verteidigung – eines Freispruches mit dem Ausspruch über die Entschädigung für Strafvollstreckungsmaßnahmen. Wer kennt sie schon, die Billigkeitsentschädigungen bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine Entschädigung erfolgt nach Billigkeit, aber wie ist es, wenn es zu einem Unfall kam, bei dem eine Alkoholisierung des Fahrers und ein Fahrfehler feststehen, aber ein Zusammenhang nicht Nachweisbar ist? Wann kann ein Gericht von einer grob fahrlässig in Gang gesetzten Uhrsachenkette der zwar bei Fahren unter Alkoholeinwirkung mit der Folge einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, ausgehen, und gilt dies für den gesamten Zeitraum des Strafverfahrens? Wie sieht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt und die Akten an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit abgibt? Gibt es dann einen Anspruch auf Entschädigung?

Sie sehen selbst in kleinen Sachen sind Fragen über Fragen. Dieses übersichtliche Buch gibt die Antworten hierauf. Jeder der Strafverteidigungen übernimmt und gelegentlich die Hoffnung auf einen Freispruch hat, sollte mit diesem Buch arbeiten.

 

 

Korruption und Untreue im öffentlichen DienstFiebig/Junker
„Korruption und Untreue im öffentlichen Dienst“
Schmidt-Verlag,2. Aufl, 2004, 286 Seiten, 39,80 €
 
 

 

Blauäugig haben wir bislang Korruption in die dritte Welt verlegt, die Augen geschlossen und nicht geglaubt, dass Prävention notwendig ist. In den vergangenen Jahren ist die Problematik aber immer mehr in den Vordergrund gerückt, auch durch spektakuläre Strafprozesse: Müllverbrennung, jedes große Projekt zahlreicher Baubehören. Überall war es notwendig, dass auch die Staatsanwaltschaft einen Blick in die Akten geworfen hat. Hier setzt das Autorenteam an und untersucht, in welchen Bereichen die Korruptionsgefahr besonders ausgeprägt ist, wie ein Teufelskreis Bestechung, Vorteilsgewährung, Erpressung und nachfolgende Untreueverhandlungen durchbrochen werden können und welche Aufgaben ein Dienstherr in diesem Zusammenhang erfüllen muss. Von daher ist dieses Buch auch für den Konkurrenten interessant, der ein Auge auf die Vergabepraxis werfen will.

 

 

Handbuch WirtschaftsstrafrechtAchenbach/Ransik
„Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“
C.F. Müller, 2004, 1.083, 110,00 €
 
 

Nicht nur im öffentlichen Dienst, überhaupt hat Wirtschaftsstrafrecht Konjunktur: Das Bewusstsein, dass die Regeln der Gesellschaft auch im wirtschaftlichen Handeln eingehalten werden müssen, ist gestiegen. Die Kontrolle durch Konkurrenz und die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, sich mit wirtschaftsrechtlichen Problemen auseinander zusetzen, ist frappant gestiegen. Dies ist mithin nicht nur ein neues und lukratives Arbeitsfeld für Anwälte, sondern für diese, wie die Strafverfolgungsbehörden, auch eine Herausforderung. Wir können beobachten, dass Anwälte, Staatsanwälte und Gerichte sich auf wirtschaftliche Probleme nicht einlassen wollen. Dies ist aber notwendig, um die komplexe Materie zu verstehen. Hierbei gibt das Buch von Achenbach eine systematische und kompakte Hilfe, sich konzentriert auf die möglichen Deliktsfelder vorzubereiten. Wichtig ist hierbei, dass die Autoren sich darauf einlassen, den Zusammenhang der strafrechtlichen Subsanktion mit den zivilrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Grundnormen herzustellen.

 

 

StrafrechtsentschädigungMeyer
Strafrechtsentschädigung, Kommentar zum StrEG
Luchterhand 6. Auflage 2005

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Wer als Verteidiger in Strafverfahren auftritt, wird – hoffentlich möglichst oft – auf Fragen der Entschädigung bearbeiten dürfen: Im Verkehrsstrafrecht ist eines der häufigsten Fälle, dass ein Fahrverbot vollstreckt wurde, dass etwa über eine Anhörungsrüge oder Verfassungsbeschwerde aufgehoben wird oder – was eher die Regel sein wird – dass ein Gericht nach einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im rechtskräftigen Endurteil nur auf ein Fahrverbot erkennt. Wie sieht es dann mit einer Entschädigung aus? § 2 Abs. 2 Nr. 5 StrEG bestimmt, dass andere Strafverfolgungsmaßnahmen (für die Entschädigung zu gewähren ist) auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist. Während für ein zu unrecht vollstrecktes Fahrverbot nach § 4 eine Entschädigung nur nach Billigkeit in Frage kommt, ist das große Hindernis für eine Strafrechtsentschädigung §5 StrEG – danach ist die Entschädigung ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Nach dem Kommentar von Meyer ist dies auch der Regelfall der Entscheidungen der erkennenden Gerichte – Dabei hat er jedoch nicht die Entscheidung des OLG Dresden[1] berücksichtigt, die besagt, dass auch, wenn dringende Gründe im Sinne von § 111a StPO für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erlass des Beschlusses vorliegen, eine Entschädigung zu erfolgen hat, wenn in der Hauptverhandlung nur ein Fahrverbot verhängt wird und die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Dauer des Fahrverbotes übersteigt. Diese Entscheidung ist auch konsequent, denn das Gericht (aber ebenso der Staatsanwalt und der Verteidiger) haben bei vorläufigen belastenden Maßnahmen täglich zu prüfen, ob diese Maßnahme noch gerechtfertigt ist. Die Höhe der Entschädigung kann auch im Falle der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erheblich sein: Arbeitsplatzverlust, Verdienstausfall, Benutzung von Taxi, manchmal gar Benutzung eines Chauffeurs. Dies summiert sich und kann zu Lasten der Landeskasse geltend gemacht werden.

 1] OLG Dresden, Beschluss vom 12.05.2005, 2 Ss 278/05 = VRS 109, 20 = DAR 2005, 459

Schroth
Strafrecht besondere Teil
Repetitorium, Strukturen, Aufbauschemata, Definitionen,
Boorberg Verlag 2005

Vermittelt werden soll examensrelevantes Wissen: Dabei konzentriert sich der Autor auf das wesentliche und führt durch die Tatbestände des StGB anhand von Übersichten und einer bestimmten Art von Checklisten. Die Besonderheit ist, dass  Tatbestandsvoraussetzungen mit Übersichten und Schemata herausgearbeitet werden, die Definitionen werden angereichert mit kurzen Beispielen. Die Darstellung ist kurz und prägnant – wie anhand des § 316 StGB leicht überprüft werden kann:

„Führen“: Es ist erforderlich, dass der Täter das Fahrzeug zumindest mitverantwortlich in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrt ganz oder teilweise leitet.

Beispiele: Schieben eines Mofas unter zu Hilfenahme seiner Motorkraft; Abstoßen mit den Füßen, während der Fahrer auf dem Fahrzeug sitzt, Ins-Steuer-Greifen durch den Beifahrer, um zielgerichtet zu lenken, Abrollen lassen eines Fahrzeuges über ein Gefälle ohne Einschalten des Motors. Nicht ausreichend ist jedoch das bloße Anlassen des Motors ohne ein In-Gang-Setzen des Fahrzeuges[1]. Der Fahrlehrer, der mit Fahrschüler mitfährt, führt allerdings das Fahrzeug.[2]

Dies zeigt, das wesentliche Teile der Begrifflichkeit erfasst und diskutiert werden, Fundstellen auch zumindest ansatzweise mitgeteilt werden, so dass das Buch durchaus brauchbar ist als eine erste Vorbereitung auf Strafverteidigung. Junge Kollegen können immer wieder mal auf dieses Buch zurückgreifen.

 

[1] Vergleiche OLG Celle, NStZ 1988, 411

[2] Siehe aber: OLG Dresden, Urteil vom 19.12.2005, 3 Ss 588/05 = VD 2006,80:

„Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt nicht ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, er begeht auch eine Ordnungswidrigkeit § 24a Abs. 1 StVG.“

 

 

Tröndle/Fischer
Strafgesetzbuch und Nebengesetze
51. Auflage 2006 2372 Seiten, 68,00 €

Für den Praktiker unverzichtbar und immer auf dem neuesten Stand ist der Kommentar, der seit einigen Auflagen von dem Bundesrichter Fischer bearbeit wird. Schon an der Anzahl der Auflagen wird eindrucksvoll die Hyperaktivität des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Strafrechts nachgewiesen: Kaum etwas mehr als ein Jahr ist die Vorauflage alt. Zahlreiche Änderungsgesetze mussten eingearbeitet werden und weitere Neuerungen, die wir in Kürze erwarten (Neuregelung zur Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB und ein Stalking-Bekämpfungsgesetz) werden von Fischer bereits diskutiert. Nach Verlagsangaben wurden außerdem 580 Entscheidungen eingearbeitet, dabei auch grundlegende Entscheidungen des großen Senats für Strafsachen: So zur Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und zum Rechtsmittelverzicht bei Verfahrensabsprachen.

Kritisch setzt der Autor sich mit der Praxis des „Deals“ in Strafsachen auseinander. Schwierig ist dieser „Handel mit Gerechtigkeit“ in der Tat und zahlreiche Gefahren drohen einem Beschuldigten im Rahmen dieser Praxis: Zu Recht weist Fischer darauf hin, dass besondere Nachteil für nicht verteidigte Angeklagte entstehen – aber in einigen Verfahren auch ein besonderer Verständigungsdruck entstehen kann, insbesondere bei Sexualstraftaten Diese Praxis in den Gerichtssälen kann auch zu deutlich erhöhten Strafen führen, falls ein Angeklagter zu einer Verständigung nicht bereit ist. Eine solche besondere Gefahr besteht auch ohne weiteres, wenn mehrere Angeklagten in dem selben Sachzusammenhang vor Gericht stehen (nicht notwendig in verbundenen Verfahren). In einer sonstigen Konstellation entwickelt sich immer wieder ein Run in das Beratungszimmer und es liegt nicht fern, anzunehmen, dass häufig Verfahrensabsprachen zu Lasten eines anderen Angeklagten getroffen werden.

Diese Entwicklung ist bedenklich und gefährlich, insbesondere weil ein Großteil der Probleme nicht in öffentlicher Verhandlung diskutiert werden und auch nur Revisionsgerichte mit diesen Fragen befasst werden können, wenn es zu einem „fehlgeschlagenen“ Deal gekommen ist.

Eine Durchsicht der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, die nahezu vollständig im Internet veröffentlicht werden – weist auf ein besonders Problem hin: Trotz erklärten Verzichts, zum Teil auch nach erfolgter Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger, kommt es jede Woche zu mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes über die Frage der Zulässigkeit einer Revision bzw. zur  Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels. Dabei sind Behauptungen und Darstellungen von Angeklagten, der Verteidiger habe sie gedrängt oder überredet, auf Rechtsmittel zu verzichten oder nicht richtig aufgeklärt über die Bedeutung eines Widerrufs, fast die Regel. Dies sollte Anlass für Verteidiger sein, keinen Rechtsmittelverzicht zu erklären oder dem Mandanten zu empfehlen, keinen Rechtsmittelverzicht zu erklären. Vielleicht sollten Strafrichter auch zurückhaltender sein, nach Prozesserklärungen zu fragen, solche nahe zu legen oder zu empfehlen. In einem Fall vor vielen Jahren habe ich einen Vorsitzenden einer großen Strafkammer erlebt, der ausdrücklich erklärt hat, dass er im Anschluss an eine Hauptverhandlung mit Rücksicht auf die besondere Belastung eines Angeklagten keinen Rechtsmittelverzicht entgegennimmt. Auch dies ist vielleicht eine Überlegung, dem gesetzliche Form gefasst werden könnte.

Äußerst kritisch setzt sich Fischer mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Geldwäsche durch Strafverteidiger auseinander. Denn mit einem Punkt setzt sich diese Kritik nicht auseinander: Wie soll eine sachgerechte Verteidigung organisiert und bezahlt werden? Auch nach der Einführung des RVG ist bei einer großen Anzahl von Strafverfahren zu den Bedingungen eines Pflichtverteidigers die notwendige Verteidigung nicht ausreichend honoriert, so dass es häufig nur zu einer notdürftigen Verteidigung kommt. Dies ist eine Tatsache und es ist bedauerlich, dass die Verantwortlichen in Ministerien und der juristischen Gemeinschaft hiervor häufig die Augen verschließen. Dabei ist der Verdacht nicht immer von der Hand zu weisen, dass dies durchaus absichtlich in Kauf genommen wird, weil er zum einen bequemer, zum anderen deutlich kostengünstiger ist. Auch die Entscheidung des IX. Zivilsenats, nach der ein Verteidigerhonorar, das die Höchstgebühr um das fünffache übersteige, in der regelsittenwidrig ist, erscheint mir nicht hilfreich.

Die Souveränität der Amerikaner in finanzieller Hinsicht ist deutschen Justizorganen fremd: In dem Verfahren gegen Noriega war das Vermögen des Angeklagten, des ehemaligen Präsidenten von Panama und CIA-Protegé von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Der zuständige Richter ordnete bald nach Beginn des Verfahrens an, dass von diesem beschlagnahmten Vermögen eine Million Dollar freizugeben sind, damit für Noriega eine sachgerechte Verteidigung möglich wird.

Selbstverständlich eingearbeitet ist in den Kommentar auch die Entscheidung des großen Strafsenats zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB: Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten „im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges“ setzt voraus, dass sich aus der Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse darauf ergeben, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen. Danach reichen einfache Betäubungsmittelfahrten oder der Abtransport einer Diebesbeute nicht aus, um zu einer solchen Entscheidung zu kommen.

 

 

 
Brodag
Strafrecht AT
Kurzlehrbuch zum allgemeinen Teil des StGB
Boorberg Verlag, 2005 10. Auflage, 216 Seiten
 
 

Prodag legt eine kurze Einführung in die Struktur des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vor. Es ist ein Ausbildungsbuch für den Polizeibeamten und Ziel des Buches ist es, in komprimierter Form die Begriffe des Strafrechts zu erläutern. Erleichtert wird das Verständnis und die Handhabung durch zahlreiche Schaubilder und Skizzen etwa zu Fragen der Konkurrenzen. Das ist hilfreich zur Einarbeitung, die knappe Form wird aber nur einem ersten Einstieg gerecht. Gerade wichtige Fragen wie Strafzumessung, Nebenstrafe und Maßregeln der Sicherung und Besserung sind völlig ausgeblendet. Sinnvoll ist die Lektüre, will man sich aber noch einmal mit den grundlegenden Fragen, zum Beispiel der Frage der Rechtswidrigkeit auseinandersetzen.

 

Rudolphi u.a.:
„Systematischer Kommentar zur StPO“.
WoltersKluwer, Lose Blattsammlung, ca. 7.000 Seiten, 139 €
 
Im Strafprozess werden die Aktionen der Beteiligten durch Formalitäten bestimmt. Nur aufgrund eines ordnungsgemäß ablaufenden Verfahrens darf ein Angeklagter verurteilt werden. Zumeist ist es Aufgabe des Verteidigers, die Einhaltung der Formalien, auch schon der Formalien vor seiner Beauftragung, zu beachten. Beispielsweise ist es Aufgabe des Verteidigers die die Rechte eines  Beschuldigten bei der ersten Vernehmung, die Formalien bei einer Festnahme, zu beachten und prozessordnungsgemäß auf Fehler zu reagieren. Genaue Kenntnis der Formalvorschrift ist daher unabdingbar für eine erfolgreiche Verteidigung. Eine große Hilfe ist dabei der Systematische Kommentar. In den meisten Bereichen ist die Kommentierung übersichtlich und vollständig. Wichtig ist es bei der Vorbereitung der Verteidigung in einem Strafprozess auch, sich mit Alternativen auseinander zu setzen. Der Kommentar eignet sich sowohl zur ersten Einarbeitung wie auch zum detaillierten Nachbereiten einer Prozesssituation.

Der Kommentar ist nicht nur umfangreich, sondern didaktisch sinnvoll aufgebaut – der einzige Wermutstropfen ist das fehlende Stichwortregister für den Gesamtkommentar. Dadurch wird der Zugang zur Systematik unnötig erschwert. Der Vorteil des Kommentars kann gerade an der Vorschrift und Bearbeitung der §§ 136, 136a StPO klar gemacht werden:

Rogal entwickelt von dem Anwendungsbereich der Vorschrift her die Verpflichtung zur Belehrung vor der Vernehmung des Beschuldigten. Dabei unterscheidet er – wie die herrschende Lehre – zwischen Beschuldigten und Verdächtigen; entwickelt den Begriff der Vernehmung, stellt den Zeitpunkt der Vernehmung und den Ablauf sowie die Form einer Vernehmung dar und befasst sich ausführlich auch mit Fragen der Vernehmungstechnik und der Aussagepsychologie. Wichtig ist hierbei eine ordnungsgemäße Protokollierung der Vernehmung. Rogal schildert dann die Gefahren der Verfälschung einer Vernehmung, die auch unabsichtlich durch ein unterschiedliches intellektuelles Niveau der Beteiligten entstehen kann. Die Fehler, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden, sind in einem späteren Strafprozess kaum wieder gut zu machen.

 Über diese Darstellung kann sich dann der Leser in die einzelnen Situationen hinein arbeiten. Damit ist der Systematische Kommentar zur StPO eins der wichtigen Bücher für einen Strafverteidiger.

 

 

 KriminologieEisenberg

Kriminologie
CH. Beck 6. Auflage 2005, 1186 Seiten, 162,00 €
 
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Eisenberg gibt einen umfassenden Überblick über den Stand der kriminologischen Forschung. Verstärkt setzt er sich in der 6. Auflage mit Fragen der Verfolgung und Verurteilung sowie mit Zwangsmaßnahmen auseinander. Es ist in der Tat ein umfassendes Buch, mit dem jeder, der im Strafrecht arbeitet, sich einen Überblick verschaffen kann, aber auch vertieft in eine Einzelproblematik einsteigen kann. Wie sieht das Täterbild eines Kriminellen aus? Wie unterscheidet sich vielleicht derjenige, der eine Verkehrsstraftat begangen hat von einem "gewöhnlichen" Kriminellen?

Dabei ist das Verkehrsstrafrecht eine typische „Hohlkriminalität“: Außer bei Verkehrsunfällen mit Fremdschäden gibt es kaum Anzeigen aus der Bevölkerung. Erkenntnisse und Grundlagen der Strafverfolgung bilden nahezu ausschließlich Überwachungsmaßnahmen. Verdeutlicht wird dies am Fall der Trunkenheitsdelikte – dabei sind diese (von Eisenberg so genannten) Gefährdungsdelikte der §§ 316, 315c, 315 b StGB die mit Abstand größte Tatgruppe. Schätzungen besagen aber, dass nur zwischen 1% und 0,15 % der Trunkenheitsdelikte zur Anzeige gelangen, wobei die Taten mit höherer Blutalkoholkonzentration wahrscheinlich häufiger auffallen als Trunkenheitsfahrten im unteren Promillebereich.

Ausführlich setzt sich Eisenberg auch mit Fragen der Verkehrsunfallflucht auseinander, der Straffälligkeit, dem Täterprofil.

Für den Strafverteidiger bedeutend ist die Diskussion der Rolle und Wirkung eines Verteidigers. Zusammengefasst kommt Eisenberg zu dem Ergebnis, dass Verteidigung wohl um so effektiver ist, je mehr an Verteidiger investieren kann. Der Autor setzte sich auch mit der notwendigen, aber äußerst unterschiedlich gehandhabten Praxis der Bewilligung von Pauschalgebühren gem. § 51 RVG (früher 99 BRAGO) auseinander. Wird es Richtern in die Hand gegeben, wie ein Anwalt für seine Tätigkeit vergütet wird ist dies gefährlich, denn natürlich kann niemand hierbei ausschließen, dass gewissen Sympathien Einfluss auf die Entscheidung oder Stellungnahme des Richters haben. Fehlendes Wohlverhalten gegenüber dem Gericht oder streitiges Verhalten können ausschlaggebend für eine Verweigerung einer zusätzlichen Vergütung sein. Besonders kritisch setzt Einsenberg sich auseinander mit der Situation, dass wirtschaftlich Anwälte gezwungen sind, gar um Pflichtverteidigungen zu betteln: Da häufig dem verhandelnden Richter eine Entscheidungsmacht zugebilligt wird, ist ein Verhalten, dass mehr dem Richter als dem Angeklagten dient keine Überraschung.

Das Buch von Eisenberg ist in vielen Passagen interessant, häufig wichtig und auch der Praktiker sollte die Lektüre nicht scheuen.

Eisenberg, Ulrich:
Jugendgerichtsgesetz.
C.H. Beck 11., vollständig neu bearbeitete Auflage, München 2006

 

Die neue Auflage des bekannten Kommentars zum Jugendgerichtsgesetz von Prof. Ulrich Eisenberg, Berlin, beinhaltet – neben eher kleineren, redaktionellen Änderungen, die das Justizmodernisierungsgesetz und das Anhörungsrügengesetz notwendig gemacht haben – Erläuterungen zur neu eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende (§ 106 Abs. 5, Abs. 6 JGG). Dass es sich hierbei nach Ansicht des Autors mehr noch als im Erwachsenenstrafrecht um einen Fremdkörper handelt, der, wie er hoffnungsvoll mitteilt, im Jugendstrafrecht noch viel seltener als im Erwachsenenstrafrecht in Betracht kommen wird, wird insbesondere nach Lektüre der einleitenden Bemerkungen deutlich. In diesen führt Eisenberg äußerst lehrreich in die Besonderheiten des Jugendstrafrechts ein. Der Erziehungsgedanke und seine Verwirklichung im Jugendstrafverfahren nehmen breiten Raum ein, in dem sich der Autor kritisch mit den Mängeln des Strafverfahrens im Hinblick auf jugenderzieherische Prägung auseinander setzt. Die Lektüre sensibilisiert eindringlich für die Aufgabe aller im Jugendstrafrecht tätiger Praktiker, diesen Besonderheiten wo nötig mit Nachdruck zur Geltung zu verhelfen. Hinsichtlich des Vollzuges der jugendstrafrechtlichen Maßnahmen, insbesondere der Jugendstrafe, weist Eisenberg zu Recht darauf hin, dass hier derzeit nur wenige Gesetzesvorschriften vorliegen und der Vollzug im Wesentlichen nach den Verwaltungsvorschriften zum Jugendvollzug organisiert wird. Hier ist zu ergänzen, dass der Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung vorsieht, alsbald ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorzubereiten.

In bestimmten Deliktbereichen ist eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung Jugendlicher und vor allem Heranwachsender zu registrieren. Es handelt sich hierbei auch und gerade um Straßenverkehrsdelikte, insbesondere Geschwindigkeitsverstöße, Trunkenheit im Straßenverkehr sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dies führt Eisenberg zum einen auf die statistische Höchstbelastung von Unfällen am Anfang der Fahrpraxis zurück. Darüber hinaus sieht er jedoch auch erhebliche entwicklungsbeeinflusste Merkmale, die gleichzeitig wichtige Abgrenzungsgesichtspunkte für die Entscheidung der Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht nach § 105 JGG darstellen. Hier seien die fehlende Abschätzung von Risiken, Bestätigungsbedürfnis, das Bemühen um Erreichen des Erwachsenenstatus sowie Mangel des Verantwortungsbewusstsein genannt.

Ein wesentliches Problem im Zusammenhang mit den jugendstrafrechtlichen Sanktionen kann die besondere Schwere eines Unfallsschadens bedeuten, wenn daraus eine Schwere der Schuld abgeleitet werden soll, die zu Anordnung einer Jugendstrafe führen kann. Die Schwere des Schadens bei Straßenverkehrsdelikten steht oft kaum im Verhältnis zur – nach herkömmlichen Kriterien bewerteten – Schwere der Schuld nach § 17 JGG. Kenntnisreich weist Eisenberg darauf hin, dass allenfalls eine nachweisbare Geringschätzung fremden Lebens oder die Gleichgültigkeit gegenüber der Gefährdung fremder Rechtsgüter bzw. grobe Leichtfertigkeit zu einer Bejahung der Schwere der Schuld in engen Grenzen führen könne. In diesem Zusammenhang findet der interessierte Leser zahlreiche Entscheidungen und Literaturangaben. Schließlich spitzt der Autor die Problematik auf den Konflikt zu, dass die genannten Kriterien gleichzeitig eine erhebliche Indizfunktion für ein noch nicht ausreichend entwickeltes Pflichtenbewusststein haben. Eine solche „Überforderung wegen Unerfahrenheit“ (OLG Karlsruhe) mag dann eher gegen die erzieherische Notwendigkeit einer Jugendstrafe sprechen als dafür.

Mit der Schwere der Unfallfolgen korreliert in bedeutsamer Weise der Missbrauch von Alkohol bzw. eine bestehende Alkoholsucht. Letztere wird jedoch nach den Erläuterungen von Eisenberg offenbar nur dann aktenmäßig näher berücksichtigt, wenn es für die Frage der Schuld oder für die vorgesehene Rechtsfolge darauf ankommt. Es sei allerdings anzunehmen, dass bei einem nicht unerheblichen Anteil der als Täter von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr festgestellten Jugendlichen und Heranwachsenden eine Suchtproblematik besteht, ohne das dem in den Urteilsgründen regelmäßig und ausreichend Rechnung getragen würde. In diesem Zusammenhang zeigt sich die besondere kriminologische Kompetenz von Eisenberg, der seine Ausführungen immer wieder anschaulich mit kriminologischen Erkenntnissen würzt. Aus diesen Erkenntnissen zieht er den Schluss, dass übermäßiger Alkoholkonsum und wiederholte Deliktbegehungen oftmals auf gemeinsame Entstehungsbedienungen zurückzuführen sind. Aufgrund der offensichtlich immer wieder mangelhaften Berücksichtigung dieser Umstände durch die Gerichte eröffnet sich hier ein Feld für den Verteidiger, frühzeitig auf derartige Probleme hinzuweisen, da sie in hohem Maße strafzumessungsrelevant sind. Besonders zu beachten, da bei Jugendlichen und Heranwachsenden häufig, ist der gleichzeitige Konsum von Alkohol und Cannabis bzw. Ecstasy.

Mit der neuen Auflage des beliebten Kommentars zum Jugendgerichtsgesetz von Eisenberg liegt in der hier besprochenen aktualisierten Fassung ein wichtiges Nachschlagewerk für den im Jugendstrafrecht tätigen Praktiker vor. Die anschauliche Darstellung ist besonders aufgrund der vielfältigen Kenntnisse des Verfassers gerade auch im Entstehung der Entwicklung von Jugendkriminalität interessant zu lesen und wird daher auch ein wichtiger Helfer beim Generieren wirkungsvoller Argumente in Jungendstrafverfahren sein.

Oliver Brinkmann
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
Heidelberg
 
Schönke/Schröder
Strafgesetzbuch
Kommentar
CH Beck, 27. Auflage, 2006. 2882 Seiten 154,00 €
 
 
 
Die Bedeutung und Gewichtung des Kommentars kann der Nutzer an einem einzigen Paragraphen klarmachen: Die Kommentierung von § 15 StGB umfasst nahezu 100 Seiten – 100 Seiten in einem großformatigen Buch mit kleinen Drucktypen.
 
Die Probleme der Fahrlässigkeitsdelikte werden dogmatisch umfassend aufbereitet, die Probleme des abweichenden Kausalverlaufs erschöpfend behandelt und die praktischen Konsequenzen dargestellt. Ergänzt wird diese umfassende Darstellung durch die Untersuchung der Fahrlässigkeitsprobleme in einzelnen Lebensbereichen, für den Verkehrsrechtler besonders interessant die Fälle zum Straßenverkehr. Ausgehend von § 1 Abs. 2 StVO, der Pflicht eines Verkehrsteilnehmers sein Verhalten so einzurichten, dass Unfälle vermieden werden, werden die allgemeinen Sorgfaltspflichten dargestellt: so vor Beginn der Fahrt die Überprüfung der Bereifung, der Beleuchtung, der Bremsanlage und der Warneinrichtungen sowie die Sorge für klare Sichtverhältnisse und Sicherung der Ladung; während der Fahrt gilt es die Verkehrszeichen zu beachten, die Regeln des Verkehrs einzuhalten sowie sich vor Ablenkung, etwa durch Mobiltelefon und Navigationsgeräten zu sichern. Auch die Besonderheiten der Benutzung des Autoradios oder die Sorgfaltspflichten eines Fußgängers werden ebenso dargestellt wie die erforderlichen Maßnahmen nach Beendigung der Fahrt.
 
Ausführlich dargestellt werden auch der Vertrauensgrundsatz, die Einschränkung dieses Grundsatzes und die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Dabei ist die Darstellung stets so tiefgehend, dass fast alle Probleme des Verkehrsstrafrechts soweit sie auf Fahrlässigkeit beruhen, gelöst werden können. Selbstverständlich ist ein Großteil der Literatur eingearbeitet und die aktuelle Rechtsprechung beachtet. Bedauerlich nur, dass die Zeitschrift SVR keine Berücksichtigung findet, so sind bei den Fragen zur Nutzung von Fahrerassistenzsystemen die Beiträge von Deutschle (SVR 2005, 249) und Albrecht (SVR 2005, 373) nicht beachtet worden.
 

 

Rudolphi u.a.:
„Systematischer Kommentar zur StPO“.
Loser Blatt, ca. 7.000 Seiten, 139, €
 
 
Der Strafprozess wir von Formalitäten beherrscht. Nur aufgrund eines ordnungsgemäß ablaufenden Verfahrens darf ein Angeklagter verurteilt werden. Zumeist ist es Aufgabe des Verteidigers, die Einhaltung der Formalien, auch schon die Einhaltung der Formalien vor seiner Beauftragung, zu beachten. Beispielsweise ist es Aufgabe des Verteidigers zu überprüfen, ob bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten dessen Rechte beachtet wurden. Genaue Kenntnis der Vorschriften und der dazu ergangenen Rechtsprechung ist unabdingbar für eine erfolgreiche Verteidigung. Eine große Hilfe ist dabei der Systematische Kommentar. In den meisten Bereichen ist die Kommentierung übersichtlich und vollständig. Richtig und hilfreich ist es, wenn die Autoren sich auch mit Alternativen auseinander setzen. Der Kommentar eignet sich sowohl zur ersten Einarbeitung wie auch zum detaillierten Nachbereiten einer Prozesssituation.
 
Der Kommentar ist nicht nur umfangreich, sondern didaktisch sinnvoll aufgebaut – der einzige Wermutstropfen ist das fehlende Stichwortregister. Dadurch wird der Zugang zur Systematik erschwert.
 
Der Vorteil und Wert des Kommentars kann gerade an der Vorschrift und Bearbeitung der §§ 136, 136a StPO klar gemacht werden:
 
Rogal entwickelt von dem Anwendungsbereich der Vorschrift her die Verpflichtung zur Belehrung vor der Vernehmung des Beschuldigten. Dabei unterscheidet er – wie die herrschende Lehre – zwischen Beschuldigten und Verdächtigen; bestimmt den Begriff der Vernehmung, stellt den Zeitpunkt der ersten Vernehmung fest und diskutiert den Ablauf sowie die Form einer Vernehmung. Dabei kommen auch Fragen der Vernehmungstechnik und der Aussagepsychologie nicht zu kurz. In der Praxis ist hierbei eine ordnungsgemäße Protokollierung der Vernehmung wichtig. Rogal schildert die Gefahren der Verfälschung einer Vernehmung, die auch unabsichtlich durch ein unterschiedliches intellektuelles Niveau der Beteiligten entstehen kann. Die Fehler, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden, sind in einem späteren Strafprozess kaum wieder gut zu machen.
 
Über diese Darstellung kann sich dann der Leser in die einzelnen Situationen hinein arbeiten. Damit ist der Systematische Kommentar zur StPO eins der wichtigen Bücher für einen Strafverteidiger.
 
Krekeler/Werner
Unternehmer und Strafrecht
C.H. Beck, 2006, 480 Seiten, 39,80 €

Die „Strafverteidiger Praxis“ entwickelt sich immer mehr zu einer erstklassigen Reihe, die einzelne, wichtige Aspekte der Strafverteidigung umfasst und praxisnah behandelt. Dabei wollen die Autoren sich zumeist an der täglichen Praxis des Strafverteidigers orientieren, ihm einen schnellen Zugang zu wichtigen, alltäglichen Problemen verschaffen, Grundlagen vermitteln, aber auch für Einzelfragen ein Nachschlagwerk schaffen. Krekeler und Werner arbeiten umfassend die strafrechtlichen Risiken unternehmerisch tätiger Personen heraus. Während Minoggio sich in seinem Buch hauptsächlich mit der Stellung des Unternehmens bei Strafverfahren gegen Mitarbeiter befasst, beschreiben Krekeler und Werner die konkreten strafrechtlichen Risiken unternehmerischer Tätigkeit. Aus diesem Grunde stehen Straftaten wie Subventionsbetrug, Submissionsbetrug, Bestechlichkeit und Korruption und die Insolvenzdelikte im Vordergrund der Bearbeitung. Besonders wichtig und wenig herausgearbeitet in anderen Werken ist dabei die Behandlung von Fragen des Arbeitsstrafrechts.

Rengier
„Strafrecht, Besonderer Teil“,
C.H. Beck
Band I Vermögensdelikte; 8. neubearbeitete Auflage 2006, 394 Seiten, 16,50 €
Band II Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 7. Neubearbeitete Auflage 2006, 505 Seiten, 19,50 €
 
 
Die beide Bände aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ sind hilfreich und haben ihre Vorteile, demonstrieren aber auch den erheblichen Mangel in der juristischen Ausbildung bzw. die Probleme mit dem ausreichenden Praxisbezug. Während Trunkenheitsdelikte einen ganz großen Teil der forensischen Praxis und anwaltlichen Beratung ausmachen, hat Rengier nur Raum für fünf Druckseiten und die Trunkenheitsfahrt in einem Werk, das auf nahezu 900 Seiten die Probleme des besonderen Teils des StGB beschreibt, abzuhandeln. Für die Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses anderer berauschender Mittel sind sogar nur knapp sieben Zeilen Text vorgesehen, wobei der Hinweis, dass neben Haschisch und Heroin auch verschriebene Medikamente zur strafbaren Fahruntüchtigkeit führen können, fehlt.
Das ist ein erheblicher Mangel an dem Buch: So fehlt natürlich eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Analysemethoden einer Blutalkoholkonzentration oder ein Hinweis auf die Tatsache, dass eine Verurteilung wegen § 316 StGB auch erfolgen kann, wenn keine Blutprobe vorliegt. Die Bedeutung der Atemalkoholmessung für ein Strafverfahren behandelt das Buch ebenfalls nicht. Damit bleibt eine kritische Auseinandersetzung oder auch nur ansatzweise Heranführung an die Probleme der anwaltliche Arbeit ausgeschlossen.
 
Aber das Buch hat auch seine speziellen Vorteile: In einer kleinen Notiz weist der Autor auf die Probleme der Konkurrenz der Trunkenheitsfahrt zum Tatbestand des Vollrausches (§ 323a StGB) hin. Eine Wahlfeststellung zwischen Vollrausch und Trunkenheitsfahrt ist ausgeschlossen.[1] Die Fragen des Vollrauschs und der Rauschtat diskutiert der Autor zwar anhand von Eigentumsdelikten aber die hierbei entwickelten Aufbauschemata helfen bei der Vorbereitung einer jeden Hauptverhandlung. Dies sind auch die Stärken des Werkes: Kurze, knappe Einführungen in die Tatbestände des StGB, Darstellung der Probleme anhand einiger prägnanter Fälle und die Entwicklung von Arbeitsschemata, die meist auch den Zugriff auf andere Probleme des Strafrechts ermöglichen. Man merkt daher dem Buch an, dass es sich auf Fragen der Prüfung zum Examen konzentriert und fühlt sich in der Befürchtung bestätigt, dass die gesamte Ausbildung noch zu praxisfern ist.
 
Schmidt 3406513735
Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren
C. H. Beck, 2006, 592 Seiten, 98,00 €
 
 
Die Versuche der Staatsgewalt, die Gewinne aus strafbaren Handlungen abzuschöpfen, sind alt – bereits das Reichsstrafgesetzbuch vom 1871 sah vor, dass Tatwerkzeuge und aus der Tat hervorgegangene Gegenstände eingezogen werden können. Eine direkte Abschöpfung des Gewinns war dagegen, nur bei Bestechungsdelikten vorgesehen.
 
Von dem Ursprung des StGB leitet sich mithin eine gewisse Tradition her, auf das zu unrecht Erlangte zu greifen zu wollen. Verstärkt wurde diese Intention zu Beginn der 90-ziger Jahre, als man die organisierte Kriminalität als neues Zielobjekt von Kriminalitätsbekämpfung erkannte. Dies führte dazu, dass es auch ausgedehnt wurde auf das Recht der Ordnungswidrigkeiten – so sollen nach § 17 Abs. 4 der wirtschaftliche Vorteil durch die Geldbuße abgeschöpft werden. Die Anwendung dieser Vorschriften ist jedoch so kompliziert, dass zahlreiche Richter hierauf gar nicht erst zurückgreifen – die Klippen auch im Strafrecht mit der Erklärung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes sind zu kompliziert, dass regelmäßig Revisionsentscheidungen Instanzgerichte berichtigen und zahlreiche Urteile als falsch erkennen.
 
Schmidt versucht daher mit seinem Buch, einen Wegweiser für die Beteiligten anzubieten. Die Zielrichtung des Buches wird im Anhang A des Buches deutlich: Die angebotenen Formulare, Formulierungshilfen und Entwürfe richten sich ausschließlich an Staatsanwälte und Richter: Mit den Mustern wird diesen Personengruppen die Arbeit erleichtert – eine Verteidigung gegen Arreste sieht das Buch dagegen nicht vor.
 
 
Fischer
Strafgesetzbuch und Nebengesetze
C.H. Beck, 55. Auflage, 2008, 72,00 €
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Mit diesem Kommentar von Fischer ist jeder Anwalt stets auf dem aktuellen Stand der rechtlichen Diskussion, der Gesetzgebung sowie auch der Rechtsprechung. Gegenüber der Vorauflage wurden mehr als 630 neue Entscheidungen in das Buch eingearbeitet. Gerade auch der schnelle Wandel zeigt, wie notwendig es ist, mit aktuellen Auflagen zu arbeiten. Ein beredtes Beispiel ist dafür die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Mit der Entscheidung vom 19.3.2007 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass vorsatzloses Sich-Entfernen keine Rückkehrpflicht nach § 142 Abs. 2 StGB zur Folge hat. Der Kraftfahrer, der nachträglich davon erfährt, einen Unfall verursacht zu haben, braucht, wenn er den Bereich des Unfallortes bereits verlassen hat, nicht mehr zum Unfallort zurückzukehren.
 
Herzog/Mülhausen
Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung
Handbuch der Straf- und Wirtschaftsrechtlichen Regelungen
C.H. Beck, 2006, 686 Seiten, 95 €
 
Die Gewinnabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche sind zwei Probleme mit denen Strafverteidiger sich verstärkt konfrontiert sehen: Zum einen ist eine deutliche Tendenz erkennbar seitens der Staatsanwaltschaften, mit Zielrichtung einer Gewinnabschöpfung zu ermitteln, verstärkt sehen sich Verteidiger aber auch mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger konfrontiert.
 
Die entscheidende Frage ist, ob auch im Zusammenhang mit einer Strafverteidigung die Anzeigepflicht bei Verdacht von Geldwäsche besteht – dies würde, so erkennen die Autoren richtig, eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit bedeuten, ein Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidiger und Beschuldigtem aufbauen zu können. Soweit es um die Annahme von Honoraren von Verurteilten geht, standen sich Positionen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg NJW 2000, 673) und des BGH gegenüber (BGH St 47, 68). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verworfen hat, lässt aber auch für die Zukunft noch viele Fragen offen (BVerfG NJW 2004, 1305). Insoweit wurde geklärt, dass eine Strafbarkeit des Verteidigers bei der Annahme bemakelten Geldes nur vorliegt, wenn auch der subjektive Tatbestand geklärt ist – der Verteidiger sichere Kenntnis hat, dass das Honorar aus einer Vortat stammt, die Katalogtat des § 261 StGB ist. Auf die Frage der Anzeigepflicht ist das Gericht nicht eingegangen.
 
Damit sind auch weiterhin zahlreiche Fragen offen. Dies erübrigt aber nicht die Aufgabe für den Verteidiger, sich mit den Fragen genauestens auseinanderzusetzen. Das Buch von Herzog/Mülhausen ist hierbei eine wichtige Hilfe.
 
 
Müller/Gusmann
Berufsrisiken des Strafverteidigers
C.H. Beck, 2007, 156 Seiten, 34,00 €
 
 
 
 
Welchen Berufsrisiken ist der Verteidiger ausgesetzt? Im Vorwort stellen die Autoren es dar
 
- Risiken im Umfang mit Mandanten,
- Risiken im Umfang mit Dritten,
- Risiken im Umfang mit Geld,
- Risiken beim Umfang mit Kollegen und Hilfspersonen und
- Risiken beim Umgang mit Behörden und Gerichten.
 
Grundsätzlich gilt der Satz: Prozessordnungsgemäßes Verhalten kann nicht zu einer Strafvereitelung, damit zu einer Strafbarkeit des Verteidigers, führen. So einfach wie dieser Satz klingt, so problematisch sind die Details. Wie sieht es aus? Darf der Anwalt verfälschte Dokumente für Beweisanträge nutzen? Darf er selbst in die Substanz eines Dokumentes eingreifen? Darf er Urkunden vorlegen, von denen er es für möglich hält, dass der eigene Mandant oder ein Dritter an diesen Dokumenten gearbeitet hat? Wie sieht es aus mit Konflikten – Mehrfachverteidigung?
 
Auf alle diese Fragen geben die Autoren eine befriedigende Antwort, befassen sich darüber hinaus mit den Problemen Honorar und Geldwäsche aber auch den Problemen Untreue, Insolvenz und vielen anderen Aspekten der Strafverteidigung. Sie beenden das Buch mit der Beschreibung der Konsequenzen, die eintreten können, wenn man die zuvor erteilten Ratschläge nicht beachtet: Mit den berufsrechtlichen Verfahren und den Verteidigungsmöglichkeiten in diesen Verfahren.
 
Angesicht der Tatsache, dass die Ausbildung immer noch so tut, als gäbe es kein Berufsrecht und keine strafrechtlichen Risiken des Verteidigers in konkreten Situationen, ist es wichtig, dass es ein solches Buch gibt – niemand der Strafverteidigungen übernimmt, sollte auf dieses Buch verzichten.