Strafvollzug


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Kamann
Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug
Reihe: ZAP-Ratgeber Prozessrecht

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1. Auflage 2002
826 Seiten, gebunden
€ 75,-

 

Das vorliegende Handbuch, wie seine "Brüder" aus demselben Verlag ZAP in ABC-Form aufgebaut, gliedert sich in zwei Abschnitte, wovon der eine die Strafvollstreckung, der andere den Strafvollzug betrifft.

 

Nach dem Vorwort des Autors richtet sich das Werk zwar auch, aber nicht speziell an Verteidiger, so daß man mit speziellen Hinweisen für das taktische Verteidigerverhalten bei der Strafverteidigung im Strafvollzug von vornherein nicht in erheblichem Umfang rechnet. Dennoch finden sich einige Abschnitte, die gerade für den im Vollzug tätigen Strafverteidiger von erheblichem Interesse sind. Zudem wurde beibehalten, dass spezielle Hinweise für den Verteidiger besonders gekennzeichnet und grau unterlegt dargestellt werden. Dies hilft, sich einigermaßen schnell zurecht zu finden, wenn auch die Navigation durch den Text nicht so mühelos vonstatten geht wie bei anderen Handbüchern derselben Reihe. Dies liegt sicherlich vor allem am Lay-out des Buches, das etwas antiquiert wirkt, obwohl das Buch nur ein Jahr alt ist. Dieser Eindruck entsteht durch die viel weniger stark untergliederten Textpassagen, bei denen Hervorhebungen allenfalls durch Fettdruck, seltener auch durch besonders formatierte Aufzählungen erfolgen. Die bereits bei anderen Büchern dieser Reihe gelobte Strukturierung liegt bei diesem Buch also bedauerlicherweise nur in Ansätzen vor. Hier bietet es sich an, da es sich um die erste Auflage handelt, in den folgenden Auflagen das Lay-out an die übrigen, vorbildlichen Exemplare der Reihe anzupassen.

 

Sehr deutlich stellt der Verfasser heraus, dass es bei der Tätigkeit des Verteidigers im Rahmen des Strafvollzuges häufig eher auf das nötige Fingerspitzengefühl sowie den guten Kontakt zu den entscheidenden Personen ankommt als auf eine Rechtsposition. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde und auch die zuständige Strafvollstreckungskammer in der Regel vermeiden wollen, durch allzu risikobehaftete Entscheidungen in die Schlagzeilen zu geraten, trägt in überdurchschnittlicher Weise zum Charakter der anhängigen Verfahren bei, insbesondere wenn es sich um die vorzeitige Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung oder die Frage der Fortdauer einer freiheitsentziehenden Maßregel handelt. Allerdings zeigt der Verfasser nur selten auf, wie ein im Vollzug tätiger Verteidiger diese Phalanx aus Vorsicht und Furcht aufbrechen könnte. Häufig genug beschränkt sich seine Empfehlung darauf, die Position des Mandanten mit Nachdruck zu vertreten und sich nicht auf ein devotes Verhalten gegenüber der Strafvollstreckungskammer zu beschränken. Immerhin stellt er fest, das mit einem engagierten Auftreten in der Regel kein Risiko eingegangen wird - dies ist aber als Ratschlag für einen Verteidiger, der nach einer Taktik für sein weiteres Vorgehen sucht, lediglich eine Selbstverständlichkeit und kein weiterführender Hinweis geschweige denn ein richtungweisender Rat. Genauso wenig kann es damit getan sein, lediglich die Herstellung einer kollegialen Atmosphäre zwischen Strafvollstreckungskammer und Verteidigung anzumahnen und festzustellen, dass steter Tropfen den Stein höhle, wenn parallel dazu nicht Hilfestellung zu fundierter rechtlicher Argumentation im in Rede stehenden Problemkreis gegeben wird. Dies zeigt sich besonders deutlich im Abschnitt über die Frage der Gewährung von ehelichen Sexualkontakten während der Haft. Auf einer knappen Buchseite reißt Kamann das Problem auf. Als man dann Hinweise für die Argumentation in einem entsprechenden Antrag an die Vollzugsanstalt bzw. die Strafvollstreckungskammer erwartet, endet der Abschnitt plötzlich mit dem Hinweis, der Verteidiger solle das Recht seines Mandanten auf angemessene Ermöglichung sexueller Kontakte mit Nachdruck einfordern und notfalls eine Menschenrechtsbeschwerde in Erwägung ziehen. An dieser Stelle fehlen klar Hinweise auf eine mögliche Herleitung des Rechts auf eheliche Sexualkontakte aus dem Vollzugsziel der Resozialisierung, dem Angleichungsgrundsatz sowie Art. 6 GG. Hier wird nicht einmal eine Schnittstelle zu den einschlägigen Kommentaren angeboten - und dies, obwohl es sich hier um ein gerade bei "Langstrafigen" virulentes und ständig wiederkehrendes Problem handelt, das in einzelnen Vollzugsanstalten auch bereits einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden konnte.

 

 

Die Erläuterungen zu den einzelnen Stichworten und Problemfeldern fällt insgesamt häufig oberflächlich und meines Erachtens zu knapp aus. Zwar bietet der Verfasser regelmäßig Rechtsprechungsnachweise und auch - soweit gegeben - Literaturhinweise an; diese belegen jedoch eher ausschließlich das im Satz davor Gesagte, als dass sie Anreiz für weitere Recherchen bieten. Letzten Endes mag dies auch am Stil liegen, in dem das Buch abgefasst ist. Jedenfalls hatte man nach der Lektüre eines Abschnittes nicht das Gefühl, in der angesprochenen Problematik einen großen Schritt weiter zu sein.

 

Es muss dem Autor sicherlich zugute erhalten werden, dass es sich bei der bearbeiteten Materie um ein besonders umfangreiches und ungeordnetes Gebiet handelt, bei dem, wie er schon selber im Vorwort feststellt, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragen eng ineinander greifen und zeitweise nicht sicher voneinander zu trennen sind. Gerade deswegen ist aber der Anspruch an ein solches Handbuch besonders hoch. Umso deutlicher fällt auf, wenn, wie hier, diesem Anspruch nicht in genügender Weise Rechnung getragen wurde. Immerhin hat Kamann viele verstreute Informationen, die dasselbe Gebiet betreffen,  zusammengetragen und in einem Buch zusammengefasst. Für diese Arbeit gebührt ihm grundsätzlich Anerkennung. Es ist allerdings zu wünschen, dass die zusammengetragenen Informationen in den kommenden Auflagen nicht nur aktualisiert und erweitert, sondern auch wesentlich besser strukturiert und aufbereitet werden, damit das Buch auch für einen im Vollzug tätigen Strafverteidiger zu einem echten Hilfsmittel werden kann. Zur Zeit ist es das noch nicht.